SVP müsste Referendum gegen Energiestrategie alleine ergreifen

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) beschloss am Montag, auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu verzichten. Das erste Massnahmenpaket sei ausgewogen, das Positive überwiege leicht, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Zu den Vorteilen zählt der sgv die zeitliche Befristung des Subventionssystems sowie die Einführung von Anreizen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die festgelegten Richtwerte ermöglichten Flexibilität, schreibt der Verband weiter.

Damit wird ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 unwahrscheinlicher. Bereits im Frühling hatte der andere grosse Wirtschaftsverband, economiesuisse, entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Ob nach dem Rückzieher des sgv-Vorstandes die SVP alleine das Referendum ergreifen will, ist noch unklar. SVP-Präsident Albert Rösti sagte am Montag der Nachrichtenagentur sda, die Partei werde den Entscheid in den nächsten Tagen fällen. Der Parteivorstand hatte sich zwar im August für ein Referendum ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht.

Trotz des heutigen Entscheides lässt der sgv-Vorstand ein Hintertürchen offen. Sollte die Gewerbekammer, das Parlament des Verbandes, einen Gegenantrag stellen, würde der Entscheid des Vorstandes hinfällig.

Das Parlament nahm das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich an. Dessen Eckpfeiler: keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.

Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid.

Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament. Dort sorgte das Paket für heftige Kontroversen, obwohl es nichts Revolutionäres beinhaltete: Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen.