Glücksspielgeräte sprühen Gas

«Ein Hantieren am Gerät, wie es im Rahmen der Kontrolle und Beschlagnahme unumgänglich ist, führt zum Versprühen von Reizgas oder Vernebeln des Lokals; damit soll die Amtshandlung unmöglich gemacht werden», heisst es in einem Bericht des Finanzministeriums an das Parlament, der am Freitag im Finanzausschuss Thema war.

Dass die Betreiber von Automatensalons mit harten Bandagen kämpfen, ist nichts Neues. Schon seit Jahren sind wegen der Razzien, die die Finanzpolizei durchführt, die Gerichte eingeschaltet.

Die Automatenbranche wirft der Finanzpolizei vor, übertrieben hart vorzugehen und ihre Befugnisse zu überschreiten. Ausserdem sei das Glücksspielgesetz sowieso EU-rechtswidrig, das Automatenverbot existiere also gar nicht.

Umgekehrt beschweren sich auch die staatlichen Kontrolleure über ihre «Gegner»: «Abgesehen von der Ausreizung sämtlicher Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen und Bescheide werden die Mitarbeitenden der Finanzpolizei mit einer Flut von unhaltbaren, aber diskreditierenden Vorwürfen überschwemmt», steht im Bericht.

Die Finanzpolizisten würden mit Besitzstörungsklagen eingedeckt, ihnen werde Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Hinzu kämen Amtshaftungsklagen.

Wenn Razzien anstehen, würden die Lokale in der Regel versperrt. «Für den Zutritt zur Kontrolle muss immer öfter ein Schlüsseldienst angefordert werden, der die Eingangstür des Lokals gewaltsam öffnet. Durch die damit entstehende Verzögerung haben die Verdächtigen einen wesentlichen Zeitgewinn, um Beweismittel einem behördlichen Zugriff zu entziehen.»

Von 2013 bis 2015 hat die Finanzpolizei insgesamt 2325 Kontrollen in Glücksspiellokalen durchgeführt. In zwei von drei Fällen sind die Beamten aufgrund von Anzeigen eingeschritten, der Rest waren «eigene Wahrnehmungen». Die meisten Razzien gab es in Wien (631), wo das sogenannte kleine Glücksspiel seit Anfang 2015 verboten ist.

Aus den Razzien resultierten 3026 Strafanträge an Bezirksverwaltungsbehörden oder Landespolizeidirektionen, die meisten davon in Oberösterreich (1143) und Niederösterreich (625). Desweiteren gab es 33 Strafanzeigen wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel.

In ganz Österreich hat die Finanzpolizei 4529 Automaten konfisziert. Die Summe der beantragten Geldstrafen belief sich auf 63,9 Mio. Euro.