Unversöhnliche Töne bei OSZE-Treffen zwischen USA und Russland
Moskau trainiere die Rebellen und versorge sie mit Waffen, fügte Tillerson beim Treffen der Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der österreichischen Hauptstadt hinzu. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei die «grösste Hürde» auf dem Weg zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen.
Russlands Aussenminister Lawrow hatte zuvor ein von den USA gefordertes umfangreiches Uno-Mandat für die Ostukraine kritisiert. Dies komme einem Versuch gleich, «dieses Problem mit Gewalt zu lösen».
Russland hatte einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine lange Zeit grundsätzlich abgelehnt, sich vor einigen Wochen aber für ein limitiertes Uno-Mandat ausgesprochen. Aus Sicht des Kreml wäre die Aufgabe der Uno-Soldaten lediglich der Schutz der OSZE-Beobachter an der Demarkationslinie in der Ostukraine.
Kiew, Washington und andere westliche Verbündete fordern hingegen einen umfangreichen Blauhelm-Einsatz im gesamten umkämpften Gebiet. Sie lehnen ein Mandat nur für die Frontlinien ab aus Furcht, dies könnte die derzeitige Situation und somit die Präsenz Russlands in der Ostukraine zementieren.
Damit wurde schon zu Beginn des zweitägigen OSZE-Ministerrats die tiefe Kluft zwischen Ost und West erneut sichtbar. Der OSZE-Vorsitzende, Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, hatte zum Auftakt der Gespräche von Spitzendiplomaten aus 57 Mitgliedsländern zu mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft aufgerufen.
«Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben», sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Massnahmen.
Die OSZE will an einer möglichen Uno-Mission für die Ostukraine beteiligt sein. «Die OSZE sollte eng involviert sein», sagte Greminger. «Wir sind bereit, mit der Uno hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht.»
Der Schweizer zeigte sich «sehr besorgt» über die militärischen Aktivitäten in dem Konfliktgebiet und rief die Parteien auf, den OSZE-Beobachtern «ungehinderten Zugang» zum Konfliktgebiet zu gewähren.
Im Osten der Ukraine kämpfen seit mehr als drei Jahren regierungstreue ukrainische Truppen und prorussische Rebellen gegeneinander. Seither wurden bereits etwa 10'000 Menschen getötet. Der Konflikt stürzte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in eine tiefe Krise.
Für die Schweiz nimmt Aussenminister Ignazio Cassis an dem OSZE-Treffen in Wien teil. In einer Rede unterstrich er am Donnerstag das Engagement der Schweiz für die europäische Sicherheit, wie das Aussendepartement EDA mitteilte. «Die OSZE ist unsere beste Chance, um Spannungen in Europa zu vermindern und Vertrauen wieder herzustellen», sagte Cassis.
Die Zusammenarbeit sei umso wichtiger, als Unsicherheit und Instabilität die Beziehungen zwischen Ost und West prägten. Für die Schweiz sei die Stärkung der Organisation als Dialogplattform für substanzielle Fragen der europäischen Sicherheit eine Priorität.
Deshalb hob der Vorsteher des EDA den laufenden «Strukturierten Dialog» über den Zustand der europäischen Sicherheit hervor. Der Dialog, an dem die Schweiz aktiv teilnimmt, erlaube es, «strategische und technische Themen parallel anzugehen». Am Abend wollte Bundesrat Cassis in Wien an einer Diskussion über die Weiterentwicklung dieses Dialogs teilnehmen.
Am Rande der Konferenz führte Cassis bilaterale Gespräche, so mit den Aussenministern Österreichs, Russlands und der Ukraine. Zudem traf er weitere Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den OSZE-Teilnehmerstaaten.