Griechenland will Daten über mutmassliche Steuerbetrüger nutzen

Die Daten habe die Regierung bei einem Treffen mit dem Informanten Hervé Falciani in der vergangenen Woche erhalten. Steuerbetrüger in Griechenland bekämen nun ihre letzte Chance, sich freiwillig zu melden. Im Januar werde ein Gesetz erlassen und dann kämen sie nicht mehr straffrei davon, warnte Tsipras.

Erst jüngst hatte die griechische Staatsanwaltschaft Büros der Schweizer Grossbank UBS in Athen durchsucht. Dabei wurden den Angaben zufolge im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung durch Besitzer von grossen Guthaben im Ausland Unterlagen beschlagnahmt.

Nordrhein-Westfalen hatte dem Finanzministerium in Athen im November rund 10'000 Datensätze mutmasslicher griechischer Steuersünder mit geschätzten Guthaben in der Schweiz von bis zu vier Milliarden Franken übermittelt.

Die griechischen Behörden schätzen, dass ihre Offensive gegen Steuerflucht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro einbringen könnte. Tsipras steht unter Druck, weil die einfachen Bürger scharfe Einsparungen hinnehmen müssen, die Regierung aber kaum Erfolge gegen Steuerbetrüger vorzuweisen hat.

Der von Tsipras genannte Informant Hervé Falciani war am 27. November in Abwesenheit vom Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Informatikmitarbeiter der Genfer Filiale der britischen Grossbank HSBC hat vor Jahren Kontodaten von Kunden an Behörden weitergegeben.

Dabei soll es laut Medienberichten um mehr als 100'000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar gehen. Der italienisch-französische Doppelbürger Falciani wollte mit der Aufdeckung nach eigenen Angaben erreichen, dass die Länder gegen Steuerbetrüger vorgehen können.