Griechisches Gericht lehnt Auslieferung türkischer Militärs ab
Das Auslieferungsgesuch Ankaras wegen versuchten Sturzes der Regierung und wegen Mordversuchs am türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei abschlägig beschieden worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in Athen.
Die Sicherheit der drei Türken wäre in ihrer Heimat bedroht, argumentierte demnach der Richterrat, der für Auslieferungsanträge zuständig ist. Ausserdem hätten die türkischen Behörden keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass die drei Soldaten tatsächlich am Putschversuch von Mitte Juli beteiligt gewesen seien und Erdogan nach dem Leben getrachtet hätten.
Nach Angaben der Anwältin der drei Türken, Stavroula Tomara, verwies ein Mitglied des Gremiums auf die «entwürdigende Behandlung» und «Folter» von anderen nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommenen Militärs.
Kritik aus Ankara
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kritisierte die Entscheidung scharf. Griechenland sei als NATO-Mitglied ein Verbündeter der Türkei, sagte er. «Wir erwarten, dass die griechische Regierung jede Anstrengung unternimmt», damit diese Armeeangehörigen in die Türkei zurückkehrten.
Ausser den drei Armeeangehörigen, über deren Fälle nun entschieden wurde, hatten noch fünf weitere türkische Militärs nach dem Putschversuch in ihrer Heimat Asyl in Griechenland beantragt. Über ihre Fälle sollte nach Angaben aus Justizkreisen am Dienstag entschieden werden.
Die Türkei kann Widerspruch beim griechischen Kassationsgericht einlegen. Das letzte Wort bei Auslieferungsanträgen hat in Griechenland das Justizministerium.
Die acht Armeeangehörigen waren am 16. Juli, wenige Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei, mit einem Helikopter in Griechenland gelandet. Sie erklärten, nicht am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und um ihr Leben zu fürchten, und beantragten in Griechenland Asyl. Ihre Asylanträge wurden Ende September abgelehnt, das Verfahren dauert jedoch an, weil sie in Berufung gingen.
Auf Türkei angewiesen
Der Fall belastet Griechenland seit Monaten, da das Land in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Türkei angewiesen ist. Zugleich ist Athen besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung.
Nach dem Putschversuch waren zahlreiche türkische Armeeangehörige und Beamte in europäische Länder geflohen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich bestätigt, dass einige Offiziere aus den NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten.
Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli mit grosser Härte gegen mutmassliche Regierungsgegner in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft vor.