Griechisches Parlament billigt Reformpaket

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos vor der Abstimmung am Dienstagabend im griechischen Parlament.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos vor der Abstimmung am Dienstagabend im griechischen Parlament. © Keystone/AP/YORGOS KARAHALIS
Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das griechische Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung.

Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile für gegeben hinzunehmen: 138 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten mit Nein, 9 Parlamentarier blieben der Abstimmung gleich ganz fern.

Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel Kritik einstecken. “Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie überträgt die Last auf den kleinen Mann”, lautete einer der Vorwürfe.

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter “grossen Schmerzen” habe er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza.

Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben.

(SDA)


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