Grün-schwarzer Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht

Haben sich geeinigt: Baden Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl (links) und der Grüne Winfried Kretschmann (rechts). (Archiv)
Haben sich geeinigt: Baden Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl (links) und der Grüne Winfried Kretschmann (rechts). (Archiv) © KEYSTONE/EPA DPA/FRANZISKA KRAUFMANN
Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben am Montag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

“Es ist besser, als ich zu Beginn erwartet hatte”, sagte Kretschmann zum Abkommen. Es sei mehr als “der kleinste gemeinsame Nenner”. Er lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils “beinharten” Verhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. Es sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen nicht allen gefallen könne.

Nach “mühevoller Arbeit” sei ein “tragfähiges Fundament” gefunden worden, sagte auch CDU-Chef Strobl. “Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden”, hob er hervor. Weder CDU noch Grüne hätten diese Koalition vor der Wahl angestrebt.

Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Die Koalitionsvereinbarung muss noch von den Parteitagen gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Der CDU-Parteitag steht am Freitag an, der Grünen-Parteitag am Samstag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll dann Mitte Mai wiedergewählt werden.

Den Grünen unter dem populären Regierungschef Kretschmann war es am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft aufzusteigen. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent und damit den zweiten Platz abstürzte.

Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch auch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP. Koalitionen zwischen den Grünen und der CDU hat es in Deutschland auf Länderebene bisher nur unter Führung der Christdemokraten gegeben.

(SDA)


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