Klimaschutz notfalls auf dem Rechtsweg einfordern

Mit einer Klima-Klage würden die Grünen "juristisches Neuland betreten": Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (Archiv)
Mit einer Klima-Klage würden die Grünen "juristisches Neuland betreten": Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (Archiv) © /KEYSTONE/GAETAN BALLY
Die Grünen sind bereit, ihr Ziel eines besseren Klimaschutzes notfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Sollte der Bundesrat nach dem Pariser Klimagipfel sein Ziel für 2020 zur Reduktion von Treibhausgasen nicht deutlich erhöhen, wollen sie eine Klima-Klage einreichen.

Inspiriert wurden die Grünen von einem Gerichtsurteil aus den Niederlanden, wie die Partei am Montag an einer Medienkonferenz in Bern mitteilte. Ein Gericht in Den Haag hatte vergangenen Juni erstinstanzlich entschieden, dass die ungenügenden niederländischen Klimaziele gegen die Menschenrechte verstossen und die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet.

Daraufhin entschloss sich die Partei, auch in der Schweiz eine Klimaschutz-Klage zu prüfen. Die Recherchen hätten ergeben, dass der Weg über das Bundesverwaltungsgericht am aussichtsreichsten sei. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen speziell von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, seien für ein Verfahren besonders geeignet, schreibt die Partei.

Sie müssten zuvor beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) mehr Klimaschutz einfordern. Sollte das Amt eine Erhöhung der Klimaziele ablehnen – was wahrscheinlich sei – könne die Person den Rechtsweg einschlagen und an das Bundesverwaltungsgericht gelangen.

Dieses müsste dann bestätigen, dass der Bund zu wenig für den Schutz ihrer Gesundheit unternehme. Grundlage bilde das Verständnis, dass der Staat die Menschen vor dem Klimawandel schützen müsse. Tue er das nicht, verletze er seine Pflichten und die Menschenrechte.

“Der Bundesrat muss seine Klimaziele nach dem Klimagipfel in Paris umgehend erhöhen”, forderte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod laut der Medienmitteilung. Derzeit wird angestrebt, den Ausstoss klimaschädlicher Gase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Konkret fordern die Grünen, dass der Bundesrat das Klimaziel 2020 von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Andernfalls will sich die Partei zusammen mit den Umweltorganisationen Noé 21 und Greenpeace auf die Suche nach geeigneten Klägerinnen und Klägern machen, um mit der Klima-Klage ernst zu machen.

(SDA)


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