Grünliberale setzen auf Offenheit

«Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung», sagte GLP-Parteipräsident Martin Bäumle am Samstag gemäss Medienmitteilung an der Delegiertenversammlung. Mit ihren Positionen wolle sich die Partei «vehement» gegen diese Tendenz stellen.

Eine aktive Aussenpolitik sowie internationales Recht seien für die kleine, globalisierte Schweiz besonders wichtig. «Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden», liess sich Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser zitieren. Die Partei setzt sich gemäss Positionspapier für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft mit der EU ein.

Die GLP befürwortet zudem den bilateralen Weg, weil viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben, arbeiten oder studieren. Umgekehrt profitiere die Schweiz von Fachkräften aus dem EU-Raum, die zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz betragen würden. Die Herausforderungen, die die Personenfreizügigkeit mit sich bringe, müssten mit flankierenden Massnahmen angegangen werden.

Mit ihrer offenen Aussenpolitik besetze die GLP ein Feld, das heute in der national-konservativen Grundstimmung keine andere Partei mehr abdecke, führte Moser gegenüber der sda aus. Die Partei will damit diejenigen Wählerinnen und Wähler ansprechen, die in der Offenheit und der Vernetzung der Schweiz einen Erfolgsfaktor sehen.

Die Schweiz sei zudem als Gewinnerin aus der Globalisierung herausgegangen, ergänzte Moser. Es gelte daher, dass die Schweiz ihre Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit wahrnehme. Die GLP setze sich daher aktiv dafür ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP aufgestockt werden.

Am Nachmittag liess der Parteivorstand zudem das Positionspapier zur Agrarpolitik von den Delegierten absegnen. «Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft», wird Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy in der Mitteilung zitiert. Die Partei befürwortet die schrittweise Reduktion des Grenzschutzes über Zölle und Importmengen.

Martin Bäumle warb an der Versammlung zudem noch einmal dafür, alle drei Vorlagen der Abstimmung vom 12. Februar anzunehmen. Die Parolen hatte die Partei bereits Ende des letzten Jahres gefasst.