Grünliberale wehren sich gegen Volksinitiative «Pro Service public»
87 Delegierte sagten Nein, drei enthielten sich der Stimme, wie die Partei im Anschluss an die DV mitteilte. Oppositionslos abgelehnt wird die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative).
Das Anliegen der Initiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft) wird dagegen klar unterstützt - mit 77 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ebenfalls klar Ja sagten die Delegierten zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.
Drei Vorlagen kommen am 5. Juni an die Urne. Die Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» dürfte laut den Grünen auch noch im laufenden Jahr zur Abstimmung kommen.
Schwerpunkt der GLP-Versammlung war das Thema Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Partei verlangt Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials - insbesondere bei Frauen und Eltern. Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem müssten beseitigt werden.
«Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen», sagte die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy vor den Delegierten. Die GLP fordert flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau.
Drei Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen bekräftigte GLP-Vizepräsident Laurent Seydoux aber auch die Wichtigkeit des bevorstehenden Urnengangs: «Am 28. Februar gilt es mit vier Mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen.»
Nicht dabei an der DV war GLP-Präsident Martin Bäumle. «Eine DV kann gut auch einmal ohne den Präsidenten stattfinden», sagte der Zürcher Nationalrat in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Er habe die Versammlung mitgeplant, und er sei trotz seiner Ferien erreichbar.
Bäumle bekräftigte im Interview, dass er trotz der Wahlniederlage seiner Partei im Herbst 2015 Präsident der GLP bleiben wolle. Die Grünliberalen strebten «intern aber auch eine personelle Verbreiterung an». Was das konkret bedeute, sei noch nicht spruchreif.