Hochrangiger Funktionär aus Peking besucht Hongkong

Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang (rechts) und Verwaltungschef Leung Chun Ying.
Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang (rechts) und Verwaltungschef Leung Chun Ying. © KEYSTONE/INFORMATION SERVICES HONGKONG/HANDOUT
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat ein hochrangiger Funktionär aus Peking die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong besucht. Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang, wurde von Verwaltungschef Leung Chun Ying am Flughafen empfangen.

Er komme mit einem “mitfühlenden Herzen” nach Hongkong, sagte Zhang am Dienstag. Er überbringe den Bewohnern “herzliche Grüsse und gute Wünsche” von Präsident Xi Jinping.

Zhang ist Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses in Peking und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei, dem mächtigsten politischen Gremium in China.

Seine dreitägige Visite in Hongkong ist der hochrangigste Besuch eines chinesischen Funktionärs seit vier Jahren und folgt auf die Proteste der Demokratiebewegung Ende 2014.

Zhang soll am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz auftreten, es ist aber auch ein Treffen mit Vertretern der Demokratiebewegung geplant. Er wolle sich die “Vorschläge und Forderungen” der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung der Stadt anhören, sagte Zhang am Flughafen.

Der Besuch wird von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert. Am Mittwoch sind mehrere Protestkundgebungen geplant. Zhang soll die Demonstranten jedoch nicht zu Gesicht bekommen.

Die Strassen rund um das Konferenzzentrum sind mit grossen, wassergefüllten Plastikbarrieren abgesperrt. Pflastersteine wurden am Boden festgeklebt, um ihre Verwendung als Wurfgeschosse zu verhindern.

Im Jahr 2014 hatte sich in Hongkong eine Demokratiebewegung gebildet. Die Behörden lösten die sogenannten Regenschirm-Proteste, die zeitweise zehntausende Menschen auf die Strasse brachten, nach mehreren Monaten auf.

Die Demonstranten forderten freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und jetzigen chinesischen Sonderverwaltungszone. Gemäss einer Wahlrechtsreform sollen die Hongkonger Wahlberechtigten 2017 erstmals ihren Verwaltungschef wählen, doch behielt sich Peking das Recht vor, die Kandidaten auszuwählen.

(SDA)


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