Höhere Steuern in Appenzell Ausserrhoden

Der Kantonsrat Appenzell Ausserhoden hat am Montag die Steuern erhöht. (Archivbild)
Der Kantonsrat Appenzell Ausserhoden hat am Montag die Steuern erhöht. (Archivbild) © Ralph Ribi/Tagblatt
Überraschung im Ausserrhoder Kantonsrat: Bei der Beratung des Budgets für 2018 wurden die Steuern für natürliche Personen erhöht. Die Regierung plante diesen Schritt erst auf 2019. Das geplante Defizit wird so auf  5,6 Millionen Franken reduziert.

Die Parteiunabhängigen forderten an der Kantonsratssitzung am Montag, die für 2019 vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses von 3,2 auf 3,3 Einheiten bereits 2018 umzusetzen. Sowohl die Finanzkommission als auch Finanzdirektor Köbi Frei äusserten sich gegen diese «vorschnelle Massnahme» und das «verfrühte Weihnachtsgeschenk».

Die Befürworter der vorgezogenen Steuererhöhung argumentierten, es gebe angesichts der kantonalen Finanzlage keinen Grund, das Budget nicht schon jetzt aufzubessern. Sie warfen dem Finanzdirektor vor, er wolle lediglich den finanziellen Druck aufrecht erhalten, damit die weiteren Stabilisierungsmassnahmen politisch noch eine Chance hätten.

Bereits mit der Rechnung 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die Ausserrhoder Finanzen immer mehr in Schieflage geraten. Mittlerweile sprechen sowohl die Regierung als auch die Fraktionen von einem strukturellen Defizit.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Parteiunabhängigen überraschend mit 32 gegen 31 Stimmen angenommen. Zünglein an der Waage spielte die FDP, die nicht geschlossen gegen die vorzeitige Steuererhöhung gestimmt hatte.

Prämienverbilligungen einsparen

Der Regierungsrat will 2018 bei den Prämienverbilligungen rund 700’000 Franken einsparen. Die Sozialdemokraten stellten hingegen den Antrag, für diesen Budgetposten 28,3 Millionen Franken statt der veranschlagten 27,6 Millionen Franken zu bewilligen, fanden dafür aber keine Mehrheit.

(sda/red.)

 


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