Schweiz will laut Burkhalter zu neuem Nahost-Dialog beitragen

Frankreichs Präsident Hollande warnt vor neuer Terrorgefahr, wenn der Nahostkonflikt nicht bald gelöst wird.
Frankreichs Präsident Hollande warnt vor neuer Terrorgefahr, wenn der Nahostkonflikt nicht bald gelöst wird. © KEYSTONE/EPA POOL/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL
Bundesrat Didier Burkhalter hat die französische Initiative für einen neuen Dialog in Nahost begrüsst. Die Schweiz sei bereit, zur neuen Dynamik für einen nachhaltigen Frieden beizutragen, sagte Burkhalter am Freitag an der Nahostkonferenz in Paris.

“Eine wachsende Zahl von Israelis und Palästinensern glaubt nicht mehr an eine Zweistaatenlösung”, sagte Burkhalter. Die Politik müsse Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung der Region schaffen, vor allem für die Jungen. “Das Fehlen einer politischen Perspektive ist einer der Gründe für die neue Zunahme der Gewalt.”

An der Internationalen Nahostkonferenz nehmen 29 Staaten und Organisationen teil. Auf Einladung Frankreichs wird beraten, wie Israel und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden können. In Paris sind alle UNO-Vetomächte dabei, nicht aber die beiden Konfliktparteien. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis.

Es gebe Lösungen, um die Herausforderung einer Zweistaatenlösung anzugehen. Burkhalter nannte dabei unter anderem die Genfer Initiative: Diese ist ein Referenzdokument für eine mögliche Regelung strittiger Fragen im Nahen Osten. Das Dokument wurde 2003 unter der Ägide der Schweiz von palästinensischen und israelischen Vertretern der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Um einer Lösung in Nahost näherzukommen müssten vor allem in zwei Bereichen Fortschritte gemacht werden, sagte der Aussenminister. Erstens müssten die von internationalen Gemeinschaft anerkannten Eckpunkte wieder bestätigt werden. Dazu gehöre etwa die Resolution des UNO-Sicherheitsrates, welche die Annektion von Ostjerusalem und den Golan-Höhen zurückweise.

Zweitens müssten die Konfliktparteien versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen. Auf palästinensischer Seite müsse sich die Politik klar von Gewaltaufrufen distanzieren. Israel müsse hingegen sämtliche Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem stoppen.

Die Schweiz wolle dazu beitragen, eine inner-palästinensische Einigung zu erreichen, sagte Burkhalter, denn eine solche brauche es für eine Zweistaatenlösung. “In diesem Sinne sind Palästinensische Generalwahlen in naher Zukunft unverzichtbar.”

(SDA)


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