Chaabans Initiative ist Papiertiger

Anita Chaaban hatte sich mehr Unterstützung gewünscht.
Anita Chaaban hatte sich mehr Unterstützung gewünscht. © Keystone
Den zwei neuen Initiativen, mit denen Anita Chaaban das Strafrecht für Sexualverbrechen verschärfen wollte, ist kein Erfolg beschieden. Die Initiativen seien praktisch gescheitert, sagte sie der “Ostschweiz am Sonntag”.

Die Rheintalerin hat im April 2014 zwei neue Initiativen angekündigt. Einerseits hat sie ein Zentralregister für Sexual- und Gewaltstraftäter gefordert, mit welchem es keine Möglichkeit geben soll, diese Daten zu löschen und andererseits wollte sie eine weitreichende Haftung für Behördenmitglieder gewährleistet sehen, falls bei einer Entlassung oder einem Urlaub von einem verurteilten Straftäter etwas schiefgehen sollte. Chaaban wurde zugetraut, 100 000 Unterschriften zusammen zu bringen und das politische Establishment herauszufordern. Nun hat die “Mutter der Verwahrungs-Initiative” noch bis Ende Oktober Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Sie selbst rechnet allerdings nicht mehr mit viel Erfolg. Zu wenige Menschen würden bei der Unterschriftensammlung helfen, zu schlecht sei ihr gesundheitlicher Zustand. “Man kann sagen, dass die Initiativen gescheitert sind”, sagt Chaaban gegenüber der “Ostschweiz am Sonntag”.

Mit ihrer Verwahrungsinitiative im Jahr 2004 hatte Anita Chaaban zuerst grossen Erfolg: Es wurde ein neuer Strafartikel eingeführt, der mit 56 Prozent der Stimmen angenommen worden war. Chaaban wollte damit dafür sorgen, dass schwere Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslang weggesperrt werden. Bis dato ist es allerdings bei einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung mit diesem Strafausmass geblieben. Für Chaaban ernüchternd – ihre damalige Initiative ist praktisch bedeutungslos geblieben. (red)


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