Innerrhoder Parlament will Bezirke nicht abschaffen

In seiner im September 2015 eingereichten Initiative fordert Rolf Inauen, Unternehmer, früherer CVP-Grossrat und seit 2014 Kantonsrichter, dass die fünf Bezirke «im inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden» aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen der Kanton oder andere Körperschaften übernehmen. Für die Enklave Oberegg würde sich nichts ändern.

Innerrhoden leiste sich für 16'000 Einwohner sechs Bezirke (politische Gemeinden) mit den entsprechenden Verwaltungen und Kassenführungen, heisst es im Initiativtext. Das über Jahre praktizierte Milizsystem stosse an Grenzen. Die Suche nach geeigneten und willigen Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt sei aufwendig und nicht immer erfolgreich.

Wegweisender Entscheid der Landsgemeinde

Das letzte Wort zur Initiative hat die Landsgemeinde im April 2017. Schon an der Landsgemeinde 2012 war eine Neustrukturierung der politischen Körperschaften Thema. Damals wurde der Vorschlag, die fünf Bezirke in einen Bezirk zusammenzufassen, abgelehnt.

Die Innerrhoder Regierung räumte in einer Stellungnahme zur Initiative ein, dass es «gewisse strukturelle Probleme» gebe. Sie entstünden durch die Vielfalt der körperschaftlichen Strukturen «mit teilweise schlecht nachvollziehbaren Grenzen und Territorialüberlagerungen». Zudem sei die Besetzung der verschiedenen Ämter immer wieder anspruchsvoll.

Kein Gegenvorschlag

Seit 2012 habe es jedoch keine Entwicklungen gegeben, die eine Neubeurteilung erforderlich machten, sagte Landammann Roland Inauen am Montag im Grossen Rat. Die Zweistuftigkeit habe sich bewährt. Es gebe keinen Grund, die Bezirksstufe zu eliminieren. Die Standeskommission spreche sich deshalb auch klar gegen einen Gegenvorschlag aus - auch eine Gesamtkantonalisierung komme nicht in Frage.

Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach sich gegen die Initiative aus. 43 Grossräte waren dagegen, lediglich 2 dafür. Die Bürgernähe der Bezirksräte werde trotz Digitalisierung geschätzt, hiess es. Auch ein Gegenvorschlag, der eine Fusion der Bezirke vorsieht, wurde mit 33 zu 12 Stimmen abgelehnt.