Xi Jinping spielt Differenzen mit USA herunter – Kerry in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping begrüsst in Peking die US-Minister John Kerry und Jack Lew zum Dialog zwischen den beiden Ländern.
Der chinesische Präsident Xi Jinping begrüsst in Peking die US-Minister John Kerry und Jack Lew zum Dialog zwischen den beiden Ländern. © KEYSTONE/EPA/WU HONG
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Spannungen mit den USA um die Machtansprüche im Südchinesischen Meer heruntergespielt. Differenzen zwischen beiden Ländern seien “ziemlich normal”.

Das sagte der Präsident am Montag in Peking zur Eröffnung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs (SED) zwischen China und den USA. Solange Meinungsverschiedenheiten und heikle Probleme mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe angegangen würden, könnten die Beziehungen vor “grösseren Störungen” bewahrt werden.

Der Pazifik solle “keine Arena für Rivalitäten” werden. Beide Seiten sollten das gegenseitige Vertrauen durch regelmässige Kommunikation stärken, “um strategische Fehleinschätzungen zu vermeiden”, sagte Chinas Präsident zu Beginn der jährlichen Dialogrunde.

Zu den zweitägigen Gesprächen sind der amerikanische Aussenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew nach Peking gereist. Ausser den Inselstreitigkeiten stehen die Spannungen mit Nordkorea sowie die Wirtschaftskooperation zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften im Mittelpunkt.

Chinas Präsident unterstrich die gemeinsamen Interessen. Beide Länder sollten ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen und möglichst bald ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen. Auch solle die Kooperation im Kampf gegen Klimawandel oder gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ausgeweitet werden.

Der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hatte am Wochenende die Shangri-La-Dialog genannte asiatische Sicherheitskonferenz in Singapur dominiert, wo sich beide Seiten noch scharfe Wortgefechte geliefert hatten.

In Peking übte auch die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, noch Kritik an den USA: Die Freiheit der Navigation oder des Überflugs im Südchinesischen Meer sei niemals ein Problem gewesen und werde von China gewahrt.

Mit Blick auf die USA sagte die Sprecherin: “Wir hoffen, dass bestimmte Länder aufhören, im Namen der Wahrung des Rechts auf Navigationsfreiheit die regionale Sicherheit und Stabilität zu stören.”

Die USA waren mit Kriegsschiffen wiederholt nah an den von China beanspruchten Inseln vorbeigekreuzt oder auch mit Flugzeugen vorbeigeflogen. Damit wollen sie ihre Überzeugung unterstreichen, dass grosse Teile des Südchinesischen Meers internationale Gewässer sind und die Freiheit der Navigation gewahrt werden muss.

China beansprucht etwa 80 Prozent des rohstoffreichen Seegebiets, teils bis vor die Küsten der Nachbarstaaten Philippinen, Vietnam und anderer Länder. China hat unter internationalem Protest an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut.

Die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” berichtete vergangene Woche auch über Pekinger Pläne, möglicherweise eine Luftverteidigungszone auszurufen. Wichtige Schifffahrtswege gehen durch die Region.

(SDA)


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