Iraks Regierungschef lehnt Rückzug ab

US-Aussenminister Rex Tillerson ist nach einem Überraschungsbesuch in Afghanistan bei dem Präsidenten Aschraf Ghani auch unerwartet in den Irak gereist und mit dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi zusammengekommen.
US-Aussenminister Rex Tillerson ist nach einem Überraschungsbesuch in Afghanistan bei dem Präsidenten Aschraf Ghani auch unerwartet in den Irak gereist und mit dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi zusammengekommen. © Keystone/US State Department
Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat Forderungen von US-Aussenminister Rex Tillerson nach einem Abzug «iranischer Milizen» aus dem Irak zurückgewiesen.

Die Kämpfer der vorwiegend aus schiitischen Milizen bestehenden paramilitärischen Hasched-al-Schaabi-Einheiten seien Iraker, die gegen den Terrorismus kämpften und sich im Kampf gegen den IS opferten, sagte Abadi am Montagabend bei einem Treffen mit Tillerson in Bagdad.

Die Einheiten seien dem irakischen Staat unterstellt. Zudem liesse die irakische Verfassung keine bewaffneten Gruppierungen zu, die ausserhalb der Gesetze stünden, sagte Abadi laut einer Erklärung seines Büros weiter. Tillerson war zuvor von Afghanistan kommend zu einem unangekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt eingetroffen.

Tillerson und Abadi hatten sich bereits am Vortag beim ersten Treffen des saudiarabisch-irakischen Koordinierungsrats in Riad getroffen. Im Anschluss forderte der US-Aussenminister alle «ausländischen Kämpfer» und «iranischen Milizen» im Irak auf, angesichts des bevorstehenden Endes der Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Hause zurückzukehren.

In einer ersten Reaktion erklärte die irakische Regierung am Montag, die paramilitärischen Kräfte, die zur Niederlage des IS beigetragen haben, seien rein irakisch. Sie fügte hinzu, niemand habe das Recht, sich in die «inneren Angelegenheiten des Irak» einzumischen.

Die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) wurden 2014 nach der Besetzung grösserer Gebiete des Nordirak durch den IS gebildet. Die meisten der rund 60’000 Hasched-Kämpfer gehören schiitischen Milizen an. Sie unterstehen dem Büro des ebenfalls schiitischen Ministerpräsidenten und sind laut einem Parlamentsentscheid Teil der irakischen Regierungstruppen. Experten zufolge sprechen die häufigen Irak-Besuche des Befehlshabers des bewaffneten Arms der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Suleimani, jedoch für Teherans Einfluss auf die Milizen.

Tillerson bedauerte am Montag die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak. Er rief beide Seiten zum Dialog auf. Ihre Differenzen liessen sich beilegen, wenn sie sich zu einem geeinten Irak und der irakischen Verfassung bekennen würden.

Nach Saudi-Arabien sowie Katar war Tillerson am Montag erstmals in seiner Funktion als US-Aussenminister auch nach Afghanistan gereist. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Aschraf Ghani ging es vor allem um die neue Afghanistan-Strategie der USA, wie die US-Botschaft mitteilte. Washington will sein Truppenkontingent von zuletzt rund 11’000 Soldaten um 3000 weitere Soldaten aufstocken. Es reagiert damit auf das Wiedererstarken der Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren.

(SDA)


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