Iran setzt Atomabkommen um

Der Iran bleibe aber ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus, schrieb US-Aussenminister Rex Tillerson am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

US-Präsident Donald Trump hat dem Aussenministerium zufolge eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Dabei solle bewertet werden, ob die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran nach dem Abkommen für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wichtig sei.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Sanktionen aufrecht.

Auch die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen. Trump hatte im vergangenen Jahr im Wahlkampf die Zukunft des Abkommens in Frage gestellt und es als «schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde» bezeichnet.