Islamischer Gipfel anerkennt Ost-Jerusalem als Palästina-Hauptstadt
«Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist», zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul. «Wir fordern die Welt dazu auf, Ost-Jerusalem als besetzte Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.»
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdogan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: «Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.»
Im Zentrum der Kritik am Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Mittwoch in Istanbul, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren. «Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist.»
Abbas forderte die UNO dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonfliktes zu übernehmen. «Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird.» Trump habe Israel «Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde».
Erdogan nannte Israel erneut einen «Terrorstaat» und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe Trump Israel für «Terroraktionen regelrecht belohnt». Dieser Schritt sei «äusserst falsch, provokativ und rechtswidrig» gewesen. «Jerusalem ist unsere rote Linie.»
Der jordanische König Abdullah II. forderte bei dem Gipfel die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani nannte Trumps Entscheidung sei «einfach nur unverschämt».
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt.