Arabische Viertel dürfen abgeriegelt werden

Israels Polizei erhält im Kampf gegen den "Terrorismus" mehr Vollmachten.
Israels Polizei erhält im Kampf gegen den "Terrorismus" mehr Vollmachten. © KEYSTONE/EPA/ATEF SAFADI
Die israelische Polizei darf angesichts der anhaltenden Gewalt die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem abriegeln. Das beschloss das Sicherheitskabinett, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Mittwoch bekanntgab.

Demnach wurden “verschiedene Massnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus” beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei “im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt” Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen. Netanjahu hatte zuvor vor dem israelischen Parlament “zusätzliche Massnahmen” angekündigt, um die Gewalt gegen Israelis zu beenden.

Das Sicherheitskabinett stimmte weiter zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürfe ihr Eigentum beschlagnahmt werden. Ausserdem dürften ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

Am Dienstag waren bei einem Angriff in einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Ostteils Jerusalems zwei Fahrgäste getötet und drei weitere verletzt worden.

Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Dabei gab es einen Toten und einen Verletzten. Der Fahrer stieg danach aus seinem Fahrzeug und verletzte mehrere Menschen an der Bushaltestelle durch Messerstiche, bevor er selbst durch Schüsse tödlich verletzt wurde.

In Raanana nördlich von Tel Aviv griff zudem ein Palästinenser Passanten in der Nähe einer Bushaltestelle mit einem Messer an. Umstehende stürzten sich auf den Angreifer und überwältigten ihn, bevor die Polizei eintraf. Das Opfer und der Angreifer wurden verletzt.

Im Westjordanland gab es am Dienstag verschiedene Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Palästinenser im Gazastreifen warfen Steine und Brandflaschen auf israelische Soldaten am Grenzübergang Erez. Die Palästinenser waren von ihrer Führung zu einem “Tag des Zorns” aufgerufen worden.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

(SDA)


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