Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu Kontrolle von NGOs

Die Knesset hat nun endgültig ein Gesetz gebilligt, das NGOs einer strengeren Kontrolle unterwirft.
Die Knesset hat nun endgültig ein Gesetz gebilligt, das NGOs einer strengeren Kontrolle unterwirft. © KEYSTONE/AP/ARIEL SCHALIT
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Die Neuregelung sieht eine Meldepflicht für jene NGOs vor, die den Grossteil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen.

Für das Gesetz stimmten in der Nacht zu Dienstag nach langer und strittiger Debatte 57 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger.

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als “Einschüchterungsversuch”. Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ins Visier zu nehmen, die kritisch zu ihrer Politik gegenüber den Palästinensern stehen.

Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle “die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe”. Das Gesetz solle die “Transparenz erhöhen” und dadurch die “Demokratie stärken”, schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.

Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGOs. De facto dürften diese aber am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich viel stärker aus privaten Spenden, für welche die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht gilt.

(SDA)


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