Italienische Bürger sollen nicht für Bankenrettung zahlen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sieht die Verantwortung für die Misere klar bei den Banken selbst. (Archiv)
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sieht die Verantwortung für die Misere klar bei den Banken selbst. (Archiv) © KEYSTONE/EPA ANSA/ETTORE FERRARI
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach dem Banken-Stresstest ausgeschlossen, dass die Bürger für die Rettung angeschlagener Institute zur Kasse gebeten werden.”Ich will nicht, dass die Bürger von heute für die Verantwortung der Politik aus der Vergangenheit zahlen müssen.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte Renzi der Zeitung “La Repubblica” (Sonntag). “Es zahlt derjenige, der den Fehler gemacht hat, nicht die Gemeinschaft.”

Die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die europaweit am schlechtesten abgeschnitten hat, hatte kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse einen Rettungsplan präsentiert, der unter anderem eine Kapitalerhöhung und einen Verkauf eines grossen Teils der faulen Kredite vorsieht.

“Mit dem Vorschlag wird die Frage der faulen Kredite für immer gelöst”, lobte Renzi. “Die Kapitalerhöhung geschieht dann bei einer Bank, die komplett von den Problemen der Vergangenheit befreit ist.”

Renzi hätte die Bank gerne mit Staatshilfe gestützt, was die EU-Regeln jedoch nicht erlauben. “Wenn wir einen staatlichen Eingriff machen, müssen auch die Bürger bezahlen”, kritisierte er. Sein Interesse sei es, “Kontoinhaber und den Sparer zu schützen”, die nach EU-Regeln bei einer Bankenrettung zahlen müssten. “Sie sollen wissen, dass es in Italien eine Regierung gibt, die sich um sie kümmert.”

Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) hat auch Schwächen bei den beiden grössten deutschen Banken zu Tage befördert. Bei der Deutschen Bank und der Commerzbank würde demnach die harte Kernkapitalquote im Falle einer starken Eintrübung der Konjunktur um mehr als fünf Prozentpunkte sinken. Dennoch hätten sich alle neun geprüften deutschen Institute als “grundsätzlich robust und widerstandsfähig erwiesen”, erklärte die deutsche Kreditwirtschaft.

Die EBA hatte 51 grosse Banken aus 15 europäischen Ländern unter die Lupe genommen. Diese stehen für etwa 70 Prozent der Bilanzsumme im europäischen Bankensektor und könnten die Finanzstabilität in Europa gefährden, sollten sie ins Straucheln geraten. Die Schweizer Banken unterstehen diesem Stresstest nicht, sondern sie werden von der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma geprüft. Die Finma veröffentlicht aber die Ergebnisse jeweils nicht.

Ein Durchfallen beim Stresstest in Europa war anders als bei vorherigen Tests dieses Mal nicht möglich. Die EBA prognostizierte stattdessen die Entwicklung wichtiger Kennzahlen der Banken bis 2018 in zwei Szenarien: einer wirtschaftlichen Entwicklung gemäss den Vorhersagen der EU-Kommission und einer starken konjunkturellen Eintrübung.

(SDA)


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