Japans Regierung beschliesst Rekord-Budget für 2016

Das Kabinett des rechtskonservativen Regierungschef Japans, Shinzo Abe, hat ein Budget verabschiedet, das deutlich mehr Ausgaben für die militärische Verteidigung vorsieht.
Das Kabinett des rechtskonservativen Regierungschef Japans, Shinzo Abe, hat ein Budget verabschiedet, das deutlich mehr Ausgaben für die militärische Verteidigung vorsieht. © KEYSTONE/AP Kyodo News
Japans Regierung hat am Donnerstag ein Rekord-Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Die Ausgaben liegen bei 6,72 Billionen Yen (rund 792 Milliarden Franken). Angesichts des Konflikts mit China um unbewohnte Inseln steigen die Verteidigungsausgaben deutlich.

Für die militärische Verteidigung will Japan umgerechnet rund 41 Milliarden Franken ausgeben und damit so viel nie zuvor. Das ist ein Anstieg von 1,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Budget. In Folge der alternden Bevölkerung fallen auch die Sozialausgaben so hoch wie niemals zuvor aus. Mehr Geld gibt Japan zudem für Entwicklungshilfe aus.

Zugleich setzt der Etat den Regierungsplänen zufolge auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen. Abgeordnete erklärten zuvor, mit diesem Budget mache Japan Fortschritte auf dem Weg, 2020 einen Primärüberschuss zu erzielen.

Dabei ist das Land allerdings stark darauf angewiesen, dass der Schuldendienst angesichts niedriger Zinsen weiterhin bezahlbar bleibt und die Grosskonzerne wegen des schwachen Yen hohe Steuerzahlungen leisten.

Der Entwurf des neuen Haushalts wird dem ab 4. Januar tagenden Parlament vorgelegt und soll bis Ende März in Kraft gesetzt werden. Das neue Finanzjahr beginnt im April 2016.

(SDA)


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