Jetzt soll auch Brasiliens Parlamentspräsident Cunha Amt abgeben

Der brasilianische Generalstaatsanwalt fordert jetzt auch in seinem Fall eine Amtsenthebung: Parlamentspräsident Cunha bei der Ankündigung eines Absetzungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff Anfang Dezember. (Archivbild)
Der brasilianische Generalstaatsanwalt fordert jetzt auch in seinem Fall eine Amtsenthebung: Parlamentspräsident Cunha bei der Ankündigung eines Absetzungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff Anfang Dezember. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen Korruptionsverdachts des Amtes zu entheben. In der Schweiz sind fünf Millionen Dollar eingefroren, die ihm gehören sollen.

Janot kritisierte nach Medienberichten, Cunha benutze den Posten “im eigenen Interesse, nur um weitere Ermittlungen zu verhindern”. Zudem nutze er sein Amt, um Zeugen einzuschüchtern, um so Korruptionsermittlungen gegen ihn zu blockieren.

Bei den Vorwürfen gegen Cunha geht es unter anderem um Schmiergelder beim Bau von Bohrinseln des Petrobras-Konzerns. Ein inhaftierter Bauunternehmer hatte ausgesagt, Cunha habe fünf Millionen US-Dollar bekommen. In der Schweiz waren dem Politiker zugeordnete Konten mit Summen in der Höhe aufgetaucht. Cunha stritt im März bei einer Kongressanhörung ab, Konten im Ausland zu besitzen.

Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal rund um Petrobras hat die Polizei am Dienstag zudem Wohnungen von Cunha durchsucht.

Cunha führt seit Monaten eine Auseinandersetzung mit Präsidentin Dilma Rousseff, von der er sich im Stich gelassen fühlt. Er will gegen Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen – wegen angeblicher Tricksereien bei Haushaltszahlen.

Diese wiederum unterstützt eine Amtsenthebung Cunhas, der Rousseffs wichtigstem Koalitionspartner angehört. Durch den Konflikt gelingt es Rousseff seit Monaten kaum noch, dringend nötige Reformen durchzusetzen – das Land steckt in einer Rezession.

(SDA)


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