JSVP fordert mehr Grenzkontrollen – Linke sind empört

Die Schweiz soll ihre Ostgrenze viel besser bewachen. Notfalls müssten zur Sicherung Polizei und Militär hinzugezogen werden – dieser Meinung ist man bei der St. Galler SVP-Jungpartei. Für die SP ist diese Forderung “pietätslos”, für den zuständigen Regierungsrat gar nicht erst realisierbar.

Vier Tage sind seit den Terroranschlägen in Paris vergangen. Jetzt kommt auch in der Ostschweiz die Forderung auf, Flüchtlinge bei ihrer Einreise besser unter die Lupe zu nehmen. Bis zu 100 Asylsuchende pro Tag kommen alleine am Grenzbahnhof in Buchs an. Die St. Galler JSVP fordert schärfere Kontrollen an den bewachten und mehr Personal für die derzeit unbewachten Grenzübergänge. “Diese Flüchtlinge kommen vor allem aus Afghanistan; wir wollen nicht pauschalisieren, aber es könnten auch potenzielle Terroristen darunter sein”, sagt Vorstandsmitglied und Kantonsratskandidat Sascha Schmid von der JSVP gegenüber TVO.

“Forderung ist nicht realisierbar!”

Mehr Personal und die Grenze bestmöglich abriegeln? Der St. Galler SP-Kantonsrat Etrit Hasler findet diese Forderung so kurz nach den Anschlägen in Paris einfach nur geschmacklos: “Man muss ziemlich pietätslos sein und einen Mangel an Mitgefühl haben, wenn man nur ein paar Tage warten kann, bis man ein so furchtbares Ereignis auszuschlachten versucht.”

Fredy Fässler, dem Leiter des St. Galler Justiz- und Sicherheitsdepartementes, ist es ein Anliegen, dass Flüchtlinge nicht pauschal mit Terroristen gleichgesetzt werden. “Es wäre natürlich wünschbar, wenn an der Grenze mehr passieren würde. Es ist komplett ausgeschlossen, 1,3 Millionen Menschen, die täglich in die Schweiz einreisen, systematisch überprüfen zu können.”

Bei der JSVP lässt man sich von der erreichten Empörung nicht beeindrucken – andere Länder seien der Schweiz meilenweit voraus. “Die Niederlanden und Belgien haben auf die Situation bereits reagiert, auch in Deutschland werden die Grenzen zu Österreich schon länger kontrolliert. Es ist jetzt auch für uns an der Zeit, unsere Grenzkontrollen wieder selbst durchzuführen”, sagt Sascha Schmid. Sollte dafür bei der Grenzwache zu wenig Personal vorhanden sein, müssten halt notfallmässig auch Polizei und Militär einspringen. (mla/red)

 


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