Griechisches Parlament stimmt umstrittener Rentenreform zu

Hilfspaket kein Thema: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt die Fortschritte Griechenlands in der Schuldenkrise.
Hilfspaket kein Thema: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt die Fortschritte Griechenlands in der Schuldenkrise. © KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ
Das griechische Parlament hat am späten Sonntagabend der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen die Forderungen der internationalen Gläubiger.Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit “Ja”, wie das Staatsradio berichtete.

143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben.

Die Abstimmung war der Abschluss einer zweitägigen zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte. Das neue Sparprogramm sieht Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer vor. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Die Rentenkürzungen bringen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro. Zudem werden weitere 1,8 Milliarden Euro durch die Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Arbeitsminister Giorgos Katrougalos sagte, die Rentenreform sei notwendig, “um das Überleben des Sozialversicherungssystems zu garantieren” und dem hohen Defizit in der Rentenkasse entgegenzutreten.

Am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen man bald gar keine Renten zahlen können. Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut statt die Renten zu kürzen, den staatlichen Bereich zu verkleinern.

Vor dem Athener Parlamentsgebäude waren vor der Abstimmung die Proteste gegen neue Sparmassnahmen eskaliert. Vermummte Demonstranten warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Beissender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder.

Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20’000 Menschen an den friedlichen Protesten. Das Parlament sollte am späten Abend über die Massnahmen abstimmen.

Tagsüber hatten in Athen und Thessaloniki nach Polizeiangaben insgesamt 15’000 Menschen gegen die Reformen demonstriert. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Strasse, 6000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE.

Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. “Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die europäischen Finanzminister würden am Montag “erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann”.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse “sofort auf den Tisch”, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder

Der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht.

Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

(SDA)


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