Brasilianische Justiz erhöht Druck auf Lula und Rousseff

Gerät mehr und mehr in Bedrängnis: Der Generalstaatsanwalt will, dass gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula ermittelt wird. (Archivbild)
Gerät mehr und mehr in Bedrängnis: Der Generalstaatsanwalt will, dass gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula ermittelt wird. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ANDRE PENNER
Brasiliens Generalstaatsanwalt nimmt bei den Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stärker ins Visier. Auch gegen Präsidentin Dilma Rousseff soll ermittelt werden – wegen Behinderung der Justiz.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot habe dies beim Obersten Gericht beantragt, berichteten mehrere brasilianische Zeitungen am Dienstag. Den Berichten zufolge geht es um den Kabinettsposten, den Rousseff ihrem Vorgänger und Parteifreund Lula verschafft hatte.

Ein Gericht hatte Lulas Nominierung zum Stabschef der Regierung am 18. März blockiert. Als Kabinettsmitglied würde Lula vorläufig Immunität erhalten. Nur der Oberste Gerichtshof könnte dann ein Verfahren gegen ihn einleiten.

Zuvor hatte Janot bereits die Ausweitung der Korruptionsermittlungen gegen Lula von der gemässigt linken Arbeiterpartei PT beantragt. Janot beantragte beim Obersten Gericht, gegen Lula und drei Mitglieder des Kabinetts von Rousseff Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern einzuleiten.

Auch mehrere Mitglieder der einstigen Regierungspartei von Vizepräsident und Rousseff-Gegner Michel Temer (PMDB) seien betroffen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die insgesamt rund 30 Genannten sollen von Zuwendungen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras profitiert haben.

Grund für die neuen Ermittlungen sind Aussagen eines Senators, die neue Details ans Tageslicht brachten. Dabei geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Janot argumentiert, dass Lula als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.

Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal stark in Misskredit geraten.

Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin – offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatsbudget – zunächst für 180 Tage suspendieren. Im Oktober könnte der Senat sie dann nach juristischer Prüfung der Vorwürfe endgültig des Amtes entheben. Vizepräsident Michel Temer will sie ab Mitte Mai beerben.

Das Land steckt in einer tiefen Rezession und ist politisch nahezu handlungsunfähig, hinzu kommt der parteiübergreifende Korruptionsskandal um Petrobras. Temers PMDB-Partei hat mit Rousseff gebrochen.

Temer will eine Regierung ohne die Arbeiterpartei bilden – aber führende PMDB-Vertreter wie Parlamentspräsident Eduardo Cunha stehen selbst im Verdacht, in millionenschwere Korruptionsdeals verwickelt zu sein. Cunha droht wegen dubioser Konten in der Schweiz auch ein Prozess.

(SDA)


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