Kanada: Trudeau kündigt Steuersenkungen an

Kanadas neuer Premierminister Trudeau hat sich für schärfere Waffengesetze und die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. (Archiv)
Kanadas neuer Premierminister Trudeau hat sich für schärfere Waffengesetze und die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/GUILLAUME HORCAJUELO
Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau hat in seiner ersten Regierungserklärung mehr Engagement für den Klimaschutz, Steuersenkungen für die Mittelschicht und mehr Hilfen für Bedürftige versprochen.

“Die Kanadier haben eine Regierung gewählt, die uns zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen soll”, sagte der Generalgouverneur von Kanada, David Johnston, der am Freitag vor dem Parlament in Ottawa traditionsgemäss die Regierungserklärung des Premierministers vorlas.

In der Erklärung wurde ausserdem eine bessere Zusammenarbeit mit den kanadischen Ureinwohnern und den Provinzen des Landes versprochen, mehr Transparenz der Regierungsarbeit, schärfere Waffengesetze und die Legalisierung von Marihuana.

Der im Oktober zum Regierungschef gewählte Liberale Trudeau bestätigte damit ein Versprechen aus seinem Wahlkampf: Er hatte angekündigt, den Konsum von Cannabis direkt nach seiner Wahl straffrei zu stellen. Im Laufe des kommenden Jahres sollen dazu die entsprechenden Gesetze beschlossen werden.

Trudeau hatte im Wahlkampf zugegeben, dass er auch selbst schon “fünf oder sechs Mal” Cannabis geraucht habe, darunter einmal im Jahr 2010, als er bereits im Parlament war. Allerdings hatte eine liberale Vorgängerregierung im Jahr 2004 schon einmal versucht, den Konsum der Droge zu legalisieren und hatte dies letztlich vor allem auf Druck der USA aufgegeben. Inzwischen gibt es aber auch vier US-Bundesstaaten, die den Konsum von Cannabis erlaubt haben.

Kanada wäre das erste Land aus der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), das den Konsum von Marihuana erlauben würde.

Trudeau hatte mit seiner Liberalen Partei im Oktober überraschend deutlich die Wahlen in dem zum britischen Commonwealth gehörenden Land gewonnen. Der 43-Jährige hatte Stephen Harper von den Konservativen nach zehn Jahren aus dem Amt gedrängt.

Er ist der Sohn des 2000 gestorbenen Pierre Trudeau, der als Premier Kanada in den 70er Jahren geprägt hatte. Anfang November war Justin Trudeau als Premierminister des zweitgrössten Landes der Welt vereidigt worden. (SDA)


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