Kanti-Leaks bleiben rätselhaft

Mitten in der hoch emotional geführten Diskussion um die Frage, ob die Kantonsschule weiter im Toggenburg oder neu im Linthgebiet stehen soll, machte die «Ostschweiz am Sonntag» 2014 geheime Dokumente zur Standort-Diskussion über die Kanti Wattwil publik. Der Aufschrei war gross. Später outete sich Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, als Whistleblower.

Wie es zu diesem Leck kommen konnte, bleibt aber für immer ein Rätsel. Denn sowohl die Untersuchung der Regierung als auch die der kantonsrätlichen Rechtspflegekommission haben den Fall nicht restlos klären können. Beide fanden keine konkreten Anhaltspunkte, dass Verwaltungs- oder gar Regierungsmitglieder ihre Pflichten verletzt hätten. Die Untersuchungen wurden deshalb eingestellt, wie es in den beiden Medienmitteilungen heisst.

Zufrieden kann damit niemand sein, auch die Rechtspflegekommission nicht. Sie bezeichnet das Untersuchungsergebniss in ihrer Medienmitteilung denn auch als «unbefriedigend», da der Sachverhalt nicht restlos geklärt werden konnte und voraussichtlich auch nie restlos geklärt werden könne. «Insbesondere liessen sich die Herkunft und der Weg der beiden Dokumente, aus denen Informationen über den Gemeindepräsidenten von Nesslau und die Journalistin der Zeitung an die Öffentlichkeit gelangt waren, nicht vollständig nachvollziehen.»

Die Rechtspflegekommission empfiehlt aber der Regierung kritisch zu hinterfragen, wie sie elektronische und gedruckte Information  zu Geschäften der Regierungssitzung austauscht, damit sie ähnliche Fälle in Zukunft vermeidet.

Grosser Wirbel ausgelöst

Die Publikation der geheimen Papiere hatte im April 2014 für gehörig Wirbel gesorgt: Die Regierung hielt offiziell am Standort Wattwil fest. Dennoch zeigte ein Mail, dass Regierungsrat Benedikt Würth «grundsätzliche Vorbehalte» dagegen hatte. Besonders brisant war: Er erwähnte eine damals unter Verschluss gehaltene Studie, die Uznach als den geeigneteren Standort betrachtete. Der Aufschrei war gross, vor allem bei Politikern aus der Region See-Gaster, die schon vorher das Verhalten der Regierung in der Causa Kantonsschule nicht goutiert hatten.

Im August war der Druck auf den Whistleblower Kilian Looser so gross, dass er den Gang an die Öffentlichkeit wählte. Er gab zu, die Papiere weitergeleitet zu haben, nachdem er sie nach der Landsitzung der Regierung in seiner Gemeinde im Sitzungszimmer gefunden hatte. Die Fragen, wer und ob die Papiere mit Absicht liegengelassen worden sind, werden aber für immer unbeantwortet bleiben.

1000 Franken Busse

Bleiben wird hingegen die Busse von 1000 Franken wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Kilian Looser. Die Regierung ist dem Antrag der Disziplinarkommission gefolgt. Kilian habe die Dienst- und Amtspflichten als Gemeindepräsident verletzt . «Namentlich muss von einem Gemeindepräsidenten im Rahmen seiner Treuepflicht erwartet werden, dass er in seinen Besitz gelangte Sitzungsunterlagen der Regierung umgehend an die Regierung oder die Staatskanzlei retourniert, anstatt sie an sich zu nehmen, in kopierter Form weiterzugeben und anschliessend zu vernichten.»