Kantonsrat lehnt Lohnerhöhung für das Staatspersonal ab
Die Regierung hatte im Budget für 2016 keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal beantragt. Dies goutierten die Personalverbände nicht. Sie verwiesen auf frühere Versprechen und sammelten Unterschriften für eine Petition, in der sie eine Gehaltsaufbesserung verlangten. Bis am Dienstag waren dafür 3600 Unterschriften zusammengekommen.
Konkret war es dann die SP-Grüne-Fraktion, die im Rat eine pauschale Lohnerhöhung für das Staatspersonal in der Summe von 10 Mio. Franken beantragte. Die Einkommen seien real gesunken, stellte der Fraktionssprecher fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons müssten mit einer stetig grösseren Aufgabenfülle fertig werden. Dazu komme die Geringschätzung durch den Kantonsrat.
Fünf Jahre ohne Lohnerhöhung
Fünf Jahre lang habe das Personal auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen, kritisierte Maria Huber, SP-Kantonsrätin und Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen.
Der Sprecher der SVP-Fraktion betonte, dass in der Privatwirtschaft praktisch nirgends höhere Löhne bezahlt würden. Die CVP-EVP-Fraktion wie auch die GLP wehrten sich gegen den Vorwurf, dass die Arbeit des Staatspersonals gering geschätzt werde. Die FDP betonte, sie habe sich schon früher dagegen gewehrt, dass eine Lohnerhöhung eingeplant werde. Sie habe damit die finanzielle Situation des Kantons richtig eingeschätzt.
Der 15. Januar als Grund
Finanzchef Martin Gehrer (CVP) erklärte, man habe im Frühjahr die wirtschaftliche Entwicklung abwarten wollen. Er könne die Forderungen der Personalverbände ein Stück weit verstehen. Aber es seien keine Versprechen gebrochen worden: Die Aufnahme einer Lohnerhöhung in den Finanzplan bedeute nur eine Absichtserklärung.
Die Regierung habe sich den Entscheid nicht einfach gemacht, betonte der Finanzchef. Es gebe gute Gründe für einen Verzicht auf eine Lohnerhöhung. Dazu gehöre in erster Linie die Entwicklung seit dem 15. Januar. So sei der Konsumentenindex zurückgegangen. Gehrer erinnerte daran, dass es im Budget einen Spielraum für individuelle Lohnerhöhungen und Stufenanstiege gebe.
Bei der Abstimmung hatte der Antrag der SP-Grüne-Fraktion keine Chance: Der Kantonsrat lehnte ihn mit 83 gegen 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.