Kantonsrat tritt auf PK-Beschluss ein

Als sich die Pensionskasse für das Staatspersonal und die Lehrkräfte vor drei Jahren selbständig machte, fiel die Staatsgarantie weg, die eine tiefere Deckung erlaubt hätte. Das Stimmvolk stimmte 2013 einem Beitrag des Kantons von 215 Millionen Franken zu.

202,5 Millionen Franken stehen zur Debatte

Jetzt soll es Nachbesserungen geben, weil der Betrag zu tief ist, um eine ausreichende Deckung zu erlangen. Es soll eine zweite Einmaleinlage von 202,5 Millionen Franken geben.

Die Mehrheit der Finanzkommission hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Die vom Stiftungsrat eingeleitete Sanierung wegen der Unterdeckung der Kasse sei für die rund 24'000 Versicherten und die Arbeitgeber zumutbar. Es müssten keine weiteren Gelder eingeschossen werden.

Im Juni wird weiter verhandelt

Heute hat der Kantonsrat diesen Entscheid auf Juni verschoben. Danach trat der Rat mit 71 gegen 44 Stimmen auf die Vorlage ein. Anschliessend ging es um die Frage, ob das Geschäft vor dem Entscheid nochmals an die Finanzkommission - oder an die Regierung - zurückgegeben werden müsse.

Die Mehrheit entschied sich für den Antrag der Fraktionen von CVP-GLP, SP-Grüne und SVP. Damit geht das Geschäft zurück an die Finanzkommission und wird dort für die Junisession nochmals vorbereitet.

Frühstens nächstes Jahr vors Volk

Für Politbeobachter Reto Antenen kommt die Rückweisung nicht überraschend: «Jetzt gibt es eine breitere Auslegeordnung und Diskussion.» Falls der Kantonsrat zahlen will, kommt dieser Entscheid vors Volk. Antenen rechnet aber, dass dies kaum noch dieses Jahr der Fall sein wird.