Kantonsrat versenkt SVP-Begehren

Es sei unbestritten, dass aufgrund des Schengen-Abkommens die Kriminalität zugenommen habe, argumentierte die SVP-Fraktion in der Motion. Internationale Einbrecherbanden profitierten von der systematischen Abschaffung der Grenzkontrollen. Auch die illegale Einwanderung und der Drogenhandel würden dadurch begünstigt.

Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung sollten die Hürden für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen gesenkt werden. Um dies zu erreichen, müsse die Schweiz den Schengen-Mitgliedstaaten den Abschluss eines Zusatzprotokolls vorschlagen.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Entgegen der Annahme der SVP-Fraktion habe die Kriminalität im Allgemeinen nicht zugenommen. Man könne sogar von einem merklichen Abwärtstrend sprechen.

Systematische Grenzkontrollen seien in der Praxis gar nicht durchführbar, erklärte der SP-Regierungsrat. Es gebe heute in der Schweiz 1,3 Millionen Grenzübertritte pro Tag. Schliesslich lehnte der Rat das Standesbegehren der SVP mit 70 gegen 32 Stimmen ab.