Kantonsrat will Ausländer in die Pflicht nehmen

Der St.Galler Kantonsrat diskutierte fünf Stunden über das Budget 2017 (Archivbild)
Der St.Galler Kantonsrat diskutierte fünf Stunden über das Budget 2017 (Archivbild) © Tagblatt/Regina Kühne
Die CVP-EVP-Fraktion will, dass Niederlassungsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden: Sie betreffen die Integration, die Sozialhilfe, aber auch die Schulpflichten. Der Kantonsrat überwies das Begehren.

Die Fraktion verlange, dass Ausländerinnen und Ausländer die Kultur, die Regeln und die Rechtsordnung der Schweiz akzeptierten, heisst es im Vorstoss. Das Beispiel einer bosnischen Familie im Kanton St. Gallen zeige, dass dies nicht immer der Fall sei.

Konkret verlangt die Fraktion mit ihrem Standesbegehren Verschärfungen im Bundesgesetz. Neu soll nur noch dann eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Bürger erteilt werden, wenn eine Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten werde.

Eine Verweigerung von Integrationsbemühungen oder die Missachtung von schulischen Pflichten durch die Eltern sollen als Gründe zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich verankert werden.

Die Regierung hatte den Vorstoss unterstützt. Der Kantonsrat entschied sich mit 80 gegen 23 Stimmen für die Einreichung des Standesbegehrens.

(SDA)


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