Katalanische Parteien starten Wahlkampf für Regionalwahl

Carles Puigdemont wendet sich in einer Videoschaltung aus Brüssel an seine Parteikollegen in Barcelona.
Carles Puigdemont wendet sich in einer Videoschaltung aus Brüssel an seine Parteikollegen in Barcelona. © KEYSTONE/EPA EFE/SUSANNA SAEZ
In Katalonien hat der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus seinem belgischen Exil an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona.

Puigdemont übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.

Madrid wolle «so viele Schwierigkeiten wie möglich» bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter «keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können», klagte Puigdemont in der Videoansprache an seine Anhänger. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen «katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid».

Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb ein Stuhl für Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras’ Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.

Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und setzte Neuwahlen an.

(SDA)


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