Parlament für Unabhängigkeit von Spanien

Mitglieder der Volkpartei PPC halten vor der Abstimmung im Parlament spanische und katalanische Flaggen in die Höhe - aus Protest gegen die bevorstehende Annahme der Abspalungsresolution.
Mitglieder der Volkpartei PPC halten vor der Abstimmung im Parlament spanische und katalanische Flaggen in die Höhe - aus Protest gegen die bevorstehende Annahme der Abspalungsresolution. © KEYSTONE/AP/MANU FERNANDEZ
Das katalanische Parlament hat am Montag eine Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien verabschiedet. Die Landesregierung in Madrid reagierte prompt und will mit einer Verfassungsklage gegen den Entscheid vorgehen.

Bei der Regionalwahl im September hatten Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, die Mehrheit gewonnen. Nun stimmten 72 von 135 Parlamentarier in Barcelona für den Beschluss, der die Unabhängigkeit und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 zum Ziel hat.

“Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen – einen katalanischen Staat”, sagte Raul Romeva, Vorsitzender des Unabhängigkeitsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. “Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben”, sagte er.

Die Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) bezeichnete das Vorhaben dagegen als “Wahnsinn” und hielt den Separatisten vor, sich über die Gesetze hinwegzusetzen. “Dies ist die grösste Herausforderung für die spanische Demokratie in den letzten 30 Jahren”, sagte sie.

Die auf Katalanisch verfasste Resolution ist als “Fahrplan” für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht und ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte umgehend an, den Beschluss vor dem Verfassungsgericht in Madrid anzufechten. Er sagte unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung, er werde den Beschluss der Katalanen in einem Dringlichkeitsverfahren vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Das gelte für die Initiative selbst wie für “alle ihre Auswirkungen”, sagte Rajoy im Fernsehen. Er berief für Mittwoch eine ausserordentliche Kabinettssitzung ein.

Die Verfassung schreibt die Unteilbarkeit der Nation fest und erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Sollte das Verfassungsgericht – wie erwartet wird – den Beschluss der katalanischen Parlamentarier für ungültig erklären, wird er ausgesetzt, bis die Richter beide Seiten angehört und ihre Entscheidung getroffen haben.

Die Urheber der Resolution betonten vor der Entscheidung vom Montag, dass sich Katalonien bei seinen Entscheidungen nicht weiter von spanischen Institutionen wie dem Verfassungsgericht beeinflussen lassen werde.

In ganz Spanien stehen am 20. Dezember Parlamentswahlen an, die “katalanische Frage” dominiert dabei derzeit die Debatten. Ministerpräsident Rajoy wird in seiner ablehnenden Haltung zur Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes von der sozialistischen Opposition und der neuen Mitte-rechts-Partei Ciudadanos samt ihrem katalanischen Vorsitzenden Albert Rivera gestützt.

Von Spaniens grossen Parteien lehnt einzig die linke Podemos den Schulterschluss mit Rajoy ab. Diese spricht sich zwar für die Einheit des Landes aus, würde jedoch eigenen Angaben zufolge auch ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens mittragen.

(SDA)


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