Kein Verfahren gegen Hermann Lei

Hermann Lei
Hermann Lei © KEYSTONE/Regina Kuehne
Es wird keine Strafuntersuchung gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand geben. Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Revision des entsprechenden Urteils abgewiesen.


Eingereicht hatte das Gesuch der ehemalige Mitarbeiter der Bank Sarasin, der die Kontodaten des Ex-Nationalbankchefs Philipp Hildebrand an Lei weitergegeben hatte. Der Mann begründete das Revisionsgesuch damit, dass seine Zivilforderungen gegenüber Hermann Lei mit der Einstellung der Untersuchung gegen diesen beeinträchtigt werden könnten. Die Begründung ist gemäss Bundesgericht jedoch nicht ausreichend.

Gegen den ehemaligen Bankmitarbeiter läuft ebenfalls ein Strafverfahren. Die Zürcher Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen vorsätzlicher Verletzung des Bankgeheimnisses.

Die mutmasslich vom Ex-Mitarbeiter fotografierten Kontoauszüge von Philipp Hildebrand gelangten über Lei an den damaligen Nationalrat Christoph Blocher. Dieser brachte die Affäre Hildebrand ins Rollen, was den damaligen Nationalbankchef schliesslich die Stelle kostete.

(sda)


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