Keine neuen Lösungsvorschläge am WEF in der Flüchtlingsfrage

Die Zeit dränge, war der niederländische Premierminister Mark Rutte überzeugt: «Wir müssen in den kommenden sechs bis acht Wochen die Flüchtlingsfrage klären, weil mit dem Frühling mehr Flüchtlinge nach Europa kommen werden.» Und mit den steigenden Zahlen könnten die EU-Länder nicht alleine klarkommen.

Einen Tag nach der Ankündigung Österreichs, künftig die Zahl aufgenommener Flüchtlinge zu beschränken, hatten die Podiumsteilnehmer aber keine neuen Vorschläge anzubieten. Rutte forderte erneut, die Infrastruktur in Italien und Griechenland für die Flüchtlingsaufnahme müsse gestärkt werden, und die EU-Aussengrenzen müssten gemeinsam kontrolliert werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit Milliardenzahlungen an die Krisengebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen, den Druck auf Europa senken, denn: «Wir wollen keine Festung werden.»

Er schlug eine Art Marshall-Plan für die Nachbarländer vor, die von Krieg zerstört wurden. Er warnte aber: «Dies wird die EU mehr kosten, als wir gedacht haben.»

Der Streit in der EU über Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge habe sich als fruchtlos erwiesen. Deshalb plädiere er für eine «Koalition der Willigen» - wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun. Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen Spielraum.

«Zunächst dachten wir: Das ist nicht unser Problem», sagte Schäuble. «Aber es ist unser Problem. Die Flüchtlinge landen nicht in Amerika oder Australien, sondern bei uns.»

Wie die anderen Podiumsteilnehmenden appellierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an die Solidarität aller europäischer Länder. «Die EU ist keine Union à la carte», sagte er. Alle müssten Verantwortung übernehmen, wenn es Probleme gebe. Die Belastung müsste zusammen getragen werden.