Keine Steuererhöhung im Kanton St.Gallen

Der St.Galler Finanzvorsteher Martin Gehrer während einer Medienkonferenz.
Der St.Galler Finanzvorsteher Martin Gehrer während einer Medienkonferenz. © Keystone, Ennio Leanza
Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2019 verabschiedet. Darin ist ersichtlich, dass die Regierung mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115 Prozent rechnet. Dies obwohl die Finanzperspektiven für den Kanton nach wie vor angespannt sind.

Die St.Galler Regierung rechnet für die Jahre 2018 und 2019 mit Defiziten von 22,9 und 36,8 Millionen Franken. Längerfristig wird davon ausgegangen, dass der Aufwand schneller wachsen wird als der Ertrag und der Kantonshaushalt weiter unter Druck geraten könnte.

Trügerischer Gewinn

Nachdem das Budget 2016 ein Defizit von rund 31 Mio. Franken aufweist, erwartet die St. Galler Regierung für 2017 einen Ertragsüberschuss von rund 365 Mio. Franken. Dieses Ergebnis sei hauptsächlich auf einen ausserordentlichen Aufwertungsgewinn von rund 304 Mio. Franken aufgrund der geplanten Übertragung des Spitalbauten an die Spitalverbunde zurückzuführen, sagte Finanzdirektor Martin Gehrer am Montag vor den Medien. Ohne diesen Effekt würde 2017 ein Defizit von rund 40 Mio. Franken resultieren.

Der von der St. Galler Regierung verabschiedete Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 geht von einem Steuerfuss von 115 Prozent aus, von jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von 20 Mio. Franken und rechnet mit jährlichen Bezügen von 25,6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Ende 2019 wird das besondere Eigenkapital noch rund 213 Mio. Franken betragen.

Weiteres Planungsinstrument

Die St. Galler Regierung verabschiedete ergänzend zum Aufgaben- und Finanzplan erstmals auch einen Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven des Kantons. Der Bericht, der im Auftrag des Kantonsrats verfasst wurde, zeigt die finanzielle Entwicklung der kommenden 10 bis 20 Jahre auf und kommt zum Schluss, dass sich der Kantonshaushalt in einem strukturellen Ungleichgewicht befindet, welches sich im Verlauf der Jahre schrittweise erhöhen dürfte.

Der St.Galler Kantonsrat berät sowohl den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2019, wie auch den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven des Kantons in der Februarsession 2016.

(sda/uli)

 


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