Kerry setzt Vermittlungsmission in Nahost fort

US-Aussenminister Kerry (rechts) trifft den palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat (Mitte) in Amman.
US-Aussenminister Kerry (rechts) trifft den palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat (Mitte) in Amman. © KEYSTONE/EPA/JAMAL NASRALLAH
Zur Entschärfung des aktuellen Nahostkonflikts haben sich Israel und Jordanien nach Angaben von US-Aussenminister John Kerry auf neue Regeln zur Nutzung des Tempelbergs in Ost-Jerusalem verständigt.

Dazu zähle eine Überwachung des Geländes durch Kameras rund um die Uhr, sagte Kerry am Samstag nach Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die seit Monatsbeginn andauernde Gewaltwelle in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich am Streit um die Nutzungsrechte auf dem Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg entzündet. Kerry beriet in Amman mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II.; zuvor hatte er am Donnerstag in Berlin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über das Thema gesprochen.

Dieser habe dem “exzellenten Vorschlag” des Königs zur Videoüberwachung zugestimmt, sagte Kerry. Dies werde für “umfassende Sichtbarkeit und Transparenz” sorgen und “jeden davon abhalten, die Unverletzlichkeit der heiligen Stätten zu stören”.

Zur Beilegung der Gewaltwelle in Israel haben Vertreter des Landes und Jordaniens ein baldiges Treffen der Verantwortlichen für den Tempelberg verabredet. Kerry gab bekannt, Regierungsvertreter Israels und Mitglieder der religiösen jordanischen Stiftung für den Tempelberg wollten über Wege zum Abbau der Spannungen beraten.

Netanjahu habe zugesagt sicherzustellen, dass nur Muslime auf dem von ihnen als Haram al-Scharif bezeichneten Tempelberg beten dürften. Der Besuch sei aber auch weiterhin Angehörigen anderer Religionen gestattet.

“Israel wird seine seit langem bestehende Religionspolitik auf dem Tempelberg/Haram al-Scharif fortsetzen, einschliesslich der fundamentalen Tatsache, dass dort Muslime beten und Nicht-Muslime Besuche abstatten”, sagte Kerry.

Diese Bekräftigung des Status Quo durch Netanjahu könnte zu einem Abbau der Spannungen beitragen, weil palästinensische Befürchtungen einer Sperrung des Plateaus als Hauptursache für die jüngste Angriffswelle von Palästinensern auf Israelis gelten.

Die Gewaltwelle war vor mehr als drei Wochen durch Gerüchte ausgelöst worden, Israel wolle den Tempelberg schliessen, auf dem sich mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee zwei wichtige islamische Heiligtümer befinden. Netanjahu macht die Palästinenserführung für das Verbreiten der Gerüchte verantwortlich und hat bereits mehrfach betont, Israel stehe zu seinen Verpflichtungen gegenüber den Heiligen Stätten.

(SDA)


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