Syrien-Friedensgespräche in Genf um zwei Tage verschoben

Zur Begründung erklärte der Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen am Dienstag, «praktische und logistische Fragen» benötigten noch mehr Zeit. Ursprünglich sollten die Anfang Februar begonnenen Friedensgespräche am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon seit rund fünf Jahren an, mehr als 250'000 Menschen haben ihr Leben verloren, und mehr als zehn Millionen sind vertrieben worden oder flüchteten ins Ausland.

Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt in Syrien sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor.

Die Feuerpause in Syrien hielt auch am Dienstag weitgehend, wenn es auch Vorwürfe von einzelnen Verstössen gab. Der syrische Präsident Baschar al-Assad versprach, das Seine zu tun, damit die Waffenruhe hält.

Assad bezeichnete die derzeitige Feuerpause in seinem Land als «Hoffnungsschimmer». «Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert», sagte Assad in einem am Dienstag vorab veröffentlichen Fernseh-Interview mit dem deutschen Sender ARD für die Sendung «Weltspiegel-Extra».

Er bot Rebellen eine Amnestie und gegebenenfalls eine «Rückkehr in ihr normales ziviles Leben» an. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben.

Zugleich bezeichnete Assad die Lage der Bevölkerung in seinem Land als «humanitäres Desaster». Er bestritt jedoch, dass seine Truppen Rebellen-Gebiete von jeglicher Versorgung abschnitten. Die syrische Armee und Städte unter ihrer Kontrolle würden aus diesen Regionen heraus bekämpft und bombardiert.

In dem Interview begrüsst Assad auch, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehme, die «ihr Land in Not verlassen» hätten. Zugleich stellt er die Frage, ob es nicht klüger und auch «weniger kostspielig» sei, Syrern zu helfen, in ihrem eigenen Land leben zu können.

Dafür müsste sich der Westen entschliessen, gegen den Terror zu kämpfen und nicht gegen sein Land, sagte Assad. Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr «vollständig souverän» sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte. Dies geschehe, um das Übergreifen des islamistischen Terrors zu begrenzen, sagte Assad in dem Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte.

Russland stellte am Dienstag klar, sich an die Vorgaben der Feuerpause zu halten. «Wir verstossen gegen nichts», sagte Vize-Aussenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Genf. Zwar seien weiterhin Ziele bombardiert worden, aber nicht «Stellungen der Opposition».

Die auf eine amerikanisch-russische Initiative hin vereinbarte Feuerpause ist seit Samstag in Kraft. Sie gilt ausdrücklich nicht für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front. Diese Gruppen dürfen weiterhin angegriffen werden. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt seit mehreren Monaten die Regierungstruppen mit Luftangriffen.

Auch US-Aussenminister John Kerry erklärte, er sehe trotz zahlreicher gemeldeter Gefechte die Waffenruhe als derzeit nicht gefährdet an. Ein Oppositionsvertreter hatte dagegen am Montag erklärt, man sehe «sich nicht mit einer Verletzung der Feuerpause konfrontiert, sondern mit einer kompletten Annullierung».

Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe waren am Montag allerdings Lieferungen in der belagerten Stadt Muadamija südwestlich der Hauptstadt Damaskus eingetroffen. In den kommenden Tagen will die UNO nach eigenen Angaben mehr als 150'000 Menschen in belagerten Gebieten im Bürgerkriegsland helfen.