Klage gegen IS-Zelle in der Schweiz

Klage gegen IS-Zelle in der Schweiz
© Der so genannte Islamische Staat hat auch in der Schweiz Sympathisanten. (Militant website via AP/KEYSTONE)
Die Bundesanwaltschaft (BA) klagt gegen vier Iraker im Alter von 29 bis 34 Jahren wegen Beteiligung bzw. Unterstützung der Terrormiliz IS. Sie sollen einen Anschlag geplant haben.

Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sich an einer kriminellen Organisation beteiligt bzw. diese unterstützt zu haben (Art. 260ter StGB). Die BA beschuldigt sie insbesondere der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags.

Engagement bereits seit 2004

Die Beschuldigten werden des Weiteren angeklagt wegen mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) und mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 AuG).

Bereits ab 2004 schloss sich einer der Beschuldigten einer Vorgängerorganisation von der ISIS an. Er knüpfte 2011 in Syrien Kontakte mit dem syrischen Ableger des heutigen IS, dessen Mitglieder seine damaligen Weggefährten im Irak waren, unter ihnen auch ein weiterer Beschuldigter des vorliegenden Verfahrens.

Einreise in die Schweiz im 2012

Nach der Einreise in die Schweiz Anfang des Jahres 2012 hielt er den Kontakt zu dieser Gruppierung weiterhin aufrecht und schmiedete zusammen mit einem weiteren der Beschuldigten und einer Drittperson, die aus dem Ausland anreisen sollte, Attentatspläne. Zu diesen Plänen sollte sich bei Erfolg der IS bekennen.

Beihilfe bei Schleusung von IS-Kämpfern nach Europa

Die drei genannten Beschuldigten halfen zudem bei der Schleusung weiterer IS-Anhänger nach Europa, übernahmen Koordinationsaufgaben, betrieben Propaganda für die Aktionen der Terrororganisation, gaben Instruktionen und erteilten u.a. auch operative Ratschläge.

Im Frühling 2014 (21. März und 8. April) wurden die drei Beschuldigten in der Nordostschweiz verhaftet und verblieben in Haft bis zur Anklageeinreichung. Entsprechende Haftentlassungsgesuche wurden vom Bundesstrafgericht abgewiesen. Mit Einreichung der Anklage wurde Sicherheitshaft beantragt.

(BA/red)


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