Köppel beleidigt Bundesrätin

Neben der ganzen SP-Fraktion verliessen nach der Justizministerin Simonetta Sommaruga auch viele Mitte-Politiker den Nationalrats-Saal. Grund dafür war die beleidigende Rede von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel. Er weibelte in seiner Rede gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit für Kroatien, das derweil jüngste EU-Mitglied. Dabei griff er Sommaruga heftig an, wie der "Tagesanzeiger" schreibt.

Mit «frivoler Leichtfertigkeit» setze sich die Justizministerin in Brüssel über Verfassungsbestimmungen hinweg, sagte Köppel und warf Sommaruga vor, die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Die Justizministerin spreche – im Kontext der Asylgesetzrevision – lieber von einem «Plangenehmigungsverfahren» als von «Enteignungen», wenn sie, die Justizministerin, den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen wolle, «um die von Ihnen ins Land geholten Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen».

In diesem Moment verliess Sommaruga den Saal. Köppel setzte seine Rede fort: «Sie sprechen lieber von Verhandlungen oder von Ausgleichsmassnahmen statt von Erpressung, wenn Sie die offenkundige Tatsache bemänteln wollen, dass Sie und Ihre Kollegen sich bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien von der EU haben erpressen lassen.»

Erpressungsvorwürfe? Ziemlich heftig. Die gesamte SP-Fraktion verliess ebenfalls den Saal. Bei den verbalen Entgleisungen des «Schreibtischtäters Köppel» mache die SP nicht mit, sagte Fraktionschef Roger Nordmann. Ein SP-Politiker nannte Köppel einen «frechen Siech». Als Köppel seine Rede beendet hatte, kehrte Sommaruga wieder in den Saal zurück. Sie wollte sich vorerst nicht zu dem Vorfall äussern.