Kommt das Referendum nicht zustande?

Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verhüllen, wird durch das Verhüllungsverbot strafbar.
Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verhüllen, wird durch das Verhüllungsverbot strafbar. © iStock
Gegen das Verhüllungsverbot, das Ende November vom St. Galler Kantonsrat angenommen wurde, will ein Jungparteienbündnis ein Referendum ergreifen. Bis am 22. Januar müssen aber noch viele Unterschriften gesammelt werden.

Das Jungparteienbündnis bestehend aus den jungen Grünen, der JGLP und der JUSO sammelt momentan Unterschriften für ihr Referendum gegen das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen. Gemäss dem Verbot, das vor allem durch SVP und CVP befürwortet wurde, dürften im öffentlichen Raum keine Gesichtsverhüllungen mehr getragen werden, sofern sie die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Kurz nach der Aussprache des Verbots kündigten die St. Galler Jungparteien ein Referendum an. Das Verhüllungsverbot sei unnütz und richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frau, hiess es damals.

Das Referendum scheint nun jedoch nicht zustande zu kommen: Bisher haben die Initianten 2’866 Unterschriften gesammelt – zu wenige, damit das Referendum zustande kommt. Für das Referendum wären 4000 Unterschriften nötig. Bis nächsten Montag, 22. Januar müssen die jungen Grünen, die JGLP und die JUSO noch rund 1’500 Unterschriften sammeln.

(red.)


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