Italiener bestimmen in Kommunalwahl Bürgermeister und Gemeinderäte

Ein Gemeindemitarbeiter bereitet Wahlzettel in Rom vor.
Ein Gemeindemitarbeiter bereitet Wahlzettel in Rom vor. © KEYSTONE/EPA ANSA/ALESSANDRO DI MARCO
Mit einem besonderen Augenmerk auf die Bürgermeisterwahl in Rom haben in Italien am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden. Rund 13 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl neuer Gemeinderäte aufgerufen.

Insgesamt wurde in 1300 Kommunen abgestimmt, darunter auch in den Grossstädten Mailand, Neapel, Turin und Bologna. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung laut Innenministerium bei knapp 18 Prozent. Die Wahllokale schlossen erst um 23.00 Uhr.

Die Teilwahlen galten nicht nur als Test für die Regierung Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD), sondern auch für die zersplitterte Rechte.

In Rom hat die Kandidatin der Bewegung Fünf Sterne, Virginia Raggi, die besten Chancen, Bürgermeisterin zu werden. In Umfragen lag die 37-jährige Rechtsanwältin zuletzt bei rund 30 Prozent, der PD-Kandidat Roberto Giachetti bei 24 Prozent.

In die Stichwahl am 19. Juni könnte es aber auch die von der Rechten aufgestellte Politikerin Giorgia Meloni schaffen. Das Mitglied der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) wird unter anderem von der rassistischen Lega Nord unterstützt.

Die Hauptstadt wird seit dem Rücktritt des Bürgermeisters Ignazio Marino (PD) Ende vergangenen Jahres kommissarisch geleitet. Die Stadt ist hoch verschuldet, die Infrastruktur sanierungsbedürftig und der Nahverkehr höchst ineffizient.

Marino war über einen Spesenskandal gestolpert, ausserdem war ihm vorgeworfen worden, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Eigentlich hätte seine Amtszeit 2018 geendet.

Die von dem Ex-Komiker Beppe Grillo als Protestbewegung gegründete Partei Fünf Sterne erhofft sich von den Kommunalwahlen und insbesondere dem Ergebnis in Rom einen Schub für die Etablierung als grösste Oppositionspartei. Spätestens im Juni 2018 finden Parlamentswahlen statt.

Obwohl seine Partei die Rathäuser in Rom und Mailand verlieren könnte, betonte Regierungschef Renzi im Vorfeld der Kommunalwahl, dass es sich nicht um eine Abstimmung über die Regierung handle.

Um seine Gelassenheit zu demonstrieren, stattete der 41-Jährige am Wahltag der italienischen Fussball-Nationalmannschaft einen Besuch ab, um ihr Erfolg bei der am Freitag beginnenden Europameisterschaft 2016 zu wünschen.

Renzi hat seine politische Zukunft an ein Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform geknüpft, das im Oktober stattfinden soll. Deren Ziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen und so für mehr politische Stabilität im Land zu sorgen. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

(SDA)


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