Machtwechsel in Argentinien: Konservativer Macri neuer Präsident

Oppositionsführer Mauricio Macri feiert seinen Sieg: Er ist neuer Präsident Argentiniens.
Oppositionsführer Mauricio Macri feiert seinen Sieg: Er ist neuer Präsident Argentiniens. © KEYSTONE/AP/RICARDO MAZALAN
Nach rund zwölf Jahren linkspopulistischer Regierungen übernimmt in Argentinien ein Konservativer die Macht. Mauricio Macri steht in dem zweitgrössten Land Lateinamerikas vor grossen Herausforderungen.

In der zweiten Runde der Präsidentenwahl setzte sich der 56-jährige Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Regierung, Daniel Scioli, durch. Dieser kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in einer Stichwahl auf 48,6 Prozent.

Der konservative Oppositionsführer Macri löst die linkspopulistische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ab, die seit 2007 an der Macht ist.

“Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts bringen wird”, sagte Macri, der für das Mitte-Rechts-Bündnis Cambiemos (“Lasst uns verändern”) antrat. Sein Ziel sei, “ein Argentinien mit Null Armut aufzubauen, den Drogenhandel zu besiegen und alle Argentinier zu einen”. Zugleich warnte er: “Revanchen oder Abrechnungen dürfen diesen Wandel nicht aufhalten.”

Macri, Ingenieur, Unternehmer und einst Präsident des Maradona-Fussballvereins Boca Juniors, hat allerdings im Parlament keine eigene Mehrheit. Als einen seiner ersten Schritte kündigte er deshalb an, einen Regierbarkeitspakt mit allen Parteien auszuhandeln.

Einen ersten Rückschlag erlitt der gewählte Präsident am Montag mit der Ankündigung des Parteichefs der Zentrumspartei UCR, Ernesto Sanz, er werde sich von der aktiven Politik zurückziehen. Sanz hatte mit Macris Partei PRO die Koalition Cambiemos gebildet und stand im Gespräch als Minister. Macri bestätigte am Montag, dass Sanz sein Angebot abgelehnt habe, das Justizministerium zu übernehmen.

Zur zukünftigen Aussenpolitik erklärte Macri, er setze auf Fortschritte in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen des regionalen Wirtschaftsbündnisses Mercosur mit der EU. Er werde ausserdem auf dem nächsten Mercosur-Gipfel im Dezember in Asunción die Aussetzung der Teilnahme Venezuelas beantragen. Die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro werde “klar und überzeugend” der Verletzung der Demokratieklausel des Mercosur beschuldigt.

Msacri setzt sich im Gegensatz zu den vorherigen linkspopulistischen Regierungen für mehr Marktwirtschaft und weniger Einfluss des Staates in Argentinien ein. So will er Geldgeber anlocken.

Die drittgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas macht derzeit wirtschaftlich schwierige Zeiten durch. Auch aussenpolitisch deutete Macri einen Wandel an: Die Kirchner-Regierung hatte noch die Nähe Venezuelas, Russlands oder Chinas gesucht.

Der 58-jährige Rivale Scioli gestand seine Niederlage noch in der Wahlnacht ein. Fernández de Kirchner rief Macri an und lud ihn für Dienstag zu einem Treffen in der Präsidentenresidenz ein. Die Amtsübergabe ist für den 10. Dezember geplant.

Die Staatschefin selbst durfte laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Mann Néstor das Land von 2003 bis 2007 regiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent.

Argentinien ist nach Brasilien das zweitgrösste Land Lateinamerikas und hat 41,8 Millionen Einwohner. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2016 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,7 Prozent.

Die grössten Handelspartner sind Brasilien und China, gefolgt von den USA und Deutschland. Hauptexportwaren sind Agrarprodukte wie Soja und Erzeugnisse der Automobilindustrie.

(SDA)


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