Kontrollen unmöglich: Zöllner fordern 300 zusätzliche Stellen

· Online seit 16.11.2015, 15:45 Uhr

Die Zöllnergewerkschaft «Garanto» reagiert auf Forderungen der Politik, nach den Terroranschlägen von Paris wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen. Die sei aktuell gar nicht möglich, heisst es in einer Medienmitteilung. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, brauche es 300 zusätzliche Stellen.

Marco Latzer

Der Grenzübergang in Au. © Benjamin Manser / TAGBLATT

Der Grenzübergang in Au. © Benjamin Manser / TAGBLATT

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«Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bundesrat und Parlament müssen den Personalbestand beim Grenzwachtkorps (GWK) und beim zivilen Zoll endlich erhöhen», mit diesen Worten beginnt eine Medienmitteilung der Zollgewerkschaft «Garanto». Am Wochenende hatte Bundesrat Maurer, Vorsteher des VBS, gefordert, die Schweiz müsse die «Einführung von Grenzkontrollen» prüfen. Dazu sind die Grenzwächter aber offenbar gar nicht in der Lage. «Dazu ist das Grenzwachtkorps (GWK) personell jedoch nicht in der Lage. Das GWK ist so dotiert, dass es punktuelle Grenzkontrollen und in sehr begrenztem Umfang Schwerpunkteinsätze an neuralgischen Punkten wie der Ostschweiz durchführen kann. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus sowie des organisierten Schmuggels ist sehr personalintensiv. Der Ruf nach systematischen Grenzkontrollen ist zwar nachvollziehbar, setzt jedoch eine massive Aufstockung des GWK und des zivilen Zolls voraus», so «Garanto».

Das GWK sei in den letzten vier Jahren um 100 Stellen aufgestockt worden, doch das reiche bei weitem nicht, um systematische Grenzkontrollen durchzuführen. Beim zivilen Zoll wolle der Bundesrat ab 2017 Stellen abbauen und bis zu einem Drittel der Zollstellen schliessen. Momentan seien an den Grenzübergängen nur noch Stichprobenkontrollen möglich. Seit 2008 fordert Garanto zusätzliche Stellen für das GWK und den zivilen Zoll. Die Kontrolldichte bei der Personenkontrolle beträgt nicht einmal ein Prozent, bei der Warenkontrolle liegt sie lediglich bei 0,4%.

Das GWK benötige 300 zusätzliche Stellen, der zivile Zoll deren 200, so die Forderung von «Garanto». Nur mit mehr Personal lasse sich die viel zu tiefe Kontrolldichte substanziell erhöhen. «Das GWK benötigt dazu aber voll ausgebildete Profis und nicht Soldaten. Bundesrat und Parlament müssen die erforderlichen finanziellen Mittel rasch beschliessen, damit umgehend mit der Rekrutierung und Ausbildung des Personals begonnen werden kann.» (red/mla)