Kontroverse um Eritrea-Reise von Schweizer Politikern

Eritrea sei nicht Nordkorea, schreibt sie in der «SonntagsZeitung» nach einem Augenschein. Für Kritiker bleibt die Reise jedoch eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes.

Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die der Reise fern blieb, gibt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» zu bedenken, dass der Schweizer Honorarkonsul und Türöffner, Toni Locher, von der eritreischen Regierung bezahlt werde.

Im Rahmen von privaten Reisen sind seit der vergangenen Woche verschiedene Schweizer Politiker nach Eritrea gereist. Neben Hochuli sind dies die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Yvonne Feri (SP/AG) und Claude Beglé (CVP/VD). Am Dienstag soll Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) folgen. Ende der Woche wollen die Politiker in die Schweiz zurückkehren.

Einen totalitären Überwachungsstaat à la Nordkorea hat die Aargauer Regierungsrätin, die für das Asylwesen zuständig ist, erst einmal nicht gesehen, wie sie schreibt. Sie und ihre Tochter hätten sich frei und ohne Locher bewegen können. In der Hauptstadt Asmara hätten sie «per Zufall» und zu jeder Tages- und Nachtzeit Leute kennen lernen können.

Sie habe dabei auch offene Kritik gehört, sei aber auch an Grenzen gestossen: «Schnell wird es für unsere Gegenüber unangenehm, wenn wir nach den Gefängnissen und politischer Opposition fragen». Auch Wände hätten Ohren, hätte etwa einer gesagt.

Trotzdem müsse sie sich die Schweiz auf Augenhöhe mit Eritrea einlassen. Man werde «kein pflegeleichtes Musterkind» antreffen, «sondern ein Land, dem mit seinen Kindern die Zukunft Richtung Europa davonläuft».

Angefragt für den Augenschein in Westafrika wurde auch Ständerätin Bruderer. Als sie jedoch mehr Informationen zum Setting und zum Programm erhalten habe, habe sie bewusst auf die Reise verzichtet, sagte sie.

Ihre Begründung: «Weil diese Reise in meinen Augen kaum dazu führen kann, ein unverfälschtes Bild der Situation zu erhalten.» Sie habe auch realisiert, dass zwar Treffen mit Regierungsvertretern vorgesehen gewesen seien, es aber schwierig gewesen wäre, vor Ort Leute zu treffen, «die mir offen und auch kritisch über das Regime berichten können».

Eritrea ist das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. 9966 Personen aus dem ostafrikanischen Land reichten 2015 ein Asylgesuch ein, 3043 mehr als 2014.

Für Schlagzeilen sorgte die Kritik an der Asylpolitik des Bundes. So forderte der Luzerner Regierungsrat Gudio Graf (CVP) Graf im August mit einem öffentlich gemachten Brief an den Bundesrat, dass das Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht seien.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte damals, dass es viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land gebe. Aber stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei.

Amnesty International tritt der Meinung entgegen, dass die meisten Eritreer, die sich nach Europa durchschlagen, Wirtschaftsflüchtlinge seien. Laut einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation ist die ausufernde Wehrpflicht in Eritrea für viele Menschen im Land häufig der Grund für die Flucht.