Ex-Minister muss in Österreich vor Gericht

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser im Rahmen einer Sitzung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses.
Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser im Rahmen einer Sitzung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses. © KEYSTONE/APA/ROLAND SCHLAGER
Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss sich wegen des Verdachts der Untreue und der Korruption vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den 47-Jährigen sowie 15 weitere Verdächtige.

Gegen Grasser wurde seit 2009 ermittelt. Er soll 2006 beim Verkauf von fast 60’000 Bundeswohnungen (Buwog) einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben haben, um einen Mitbieter auszustechen.

Als Dank sollen rund 9,6 Millionen Euro – ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro – in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein. Grasser bestreitet die Vorwürfe.

Die Buwog-Affäre war 2009 ans Licht gekommen, als die Staatsanwaltschaft beim damaligen Käufer Immofinanz Unterlagen sichergestellt hatte. Dabei stiessen die Ermittler auf Zahlungen auf drei Konten in Liechtenstein.

Grasser und den anderen Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der 47-Jährige war von 2000 bis 2007 österreichischer Finanzminister. Zunächst gehörte er der rechten FPÖ an, von 2002 an war er parteilos.

Grassers Anwalt sagte zur langjährigen öffentlichen Debatte über die Buwog-Ermittlungen, es habe eine “mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmass gegeben”. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege.

Die äusserst umfangreichen Ermittlungen liefen zunächst gegen 55 Verdächtige. Es wurden 600 Massnahmen wie Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen und Ähnliches angeordnet. Ein Termin für den Prozess ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit nicht abschätzbar.

(SDA)


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