Polizei und Tränengas im Kosovo-Parlament - Chaos auf den Strassen

Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem Nebenraum zusammenkommen, die um 2.00 Uhr am frühen Samstag endete. An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil.

Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Sie will damit die Regierung zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzuziehen. Damit erhält die serbische Minderheit im Norden des Landes weitgehende Autonomierechte. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt.

Die Abgeordneten der serbischen Minderheit nahmen an der Krisensitzung des Parlaments am Freitag und Samstag nicht teil. Sie berieten sich stattdessen in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. «Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos», titelte die wichtigste Zeitung «Koha ditore» am Samstag in Pristina.

Zum dritten Mal in einem Monat hatte die Opposition seit Freitagnachmittag die Abgeordneten wiederholt mit Tränengas auseinandergetrieben. Die Opposition unter Führung der nationalistischen «Vetevensoje» (Selbstbestimmung) wurde auf den Strassen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand.

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.