Kroatiens neue Regierung ins Amt eingeführt

Der Politneuling Oreskovic kündigte nach seiner Bestätigung als kroatischer Regierungschef "schwierige Entscheidungen" an. (Archivbild)
Der Politneuling Oreskovic kündigte nach seiner Bestätigung als kroatischer Regierungschef "schwierige Entscheidungen" an. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/STR
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Kroatien ist die neue Regierung unter dem parteilosen Finanzexperten Tihomir Oreskovic in ihr Amt eingeführt worden. Das Parlament bestätigte am Freitag Oreskovic und die 22 weiteren Mitglieder seines Kabinetts.

Oreskovic kann auf die Mehrheit der konservativen Koalition aus Kroatischer Demokratischer Union (HDZ) und ihrem Juniorpartner Most (Brücke) zählen. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms kündigte Oreskovic “schwierige Entscheidungen an”.

Wichtigstes Ziel seiner Regierung sei es, Kroatiens Wirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard seiner Bürger zu verbessern, sagte Oreskovic. Er kündigte an, die Staatsverschuldung während seiner vierjährigen Amtszeit von derzeit 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 80 Prozent zu drücken. Die Arbeitslosenrate soll von derzeit 18 Prozent auf unter 14 Prozent sinken.

Zudem versprach der neue Regierungschef, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Seine Regierung werde dazu “unsere Partner in der Region und bei der Europäischen Kommission konsultieren”, kündigte Oreskovic an, stellte aber gleichzeitig klar, “dass wir die Interessen Kroatiens schützen werden”. Für seine neue Regierung stimmten 83 der 151 Abgeordneten im kroatischen Parlament.

Oreskovic ist politischer Neuling, zudem verbrachte er ein Grossteil seines Lebens in Kanada. Der 49-Jährige ist der erste Regierungschef des Landes, der nicht aus einer der beiden grössten Parteien – der konservativen HDZ und den Mitte-linksgerichteten Sozialdemokraten – stammt. Viele werfen ihnen vor, über Jahre hinweg vor notwendigen Reformen zurückgescheut zu sein.

(SDA)


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